Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut fĂĽhren

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird. „Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben.

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Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)

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Investment Banking als Betrug

Einen faszinierenden Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs gewährt ein Memorandum des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats mit dem Titel “Wall Street and the Financial Crisis: The Role of Investment Banks“. Am 26. April 2010 veröffentlichten die US-Senatoren Carl Levin (D-Michigan) und Tom Coburn (R-Oklahoma) ein Memorandum an die Mitglieder des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats, das eine nahezu anderthalb jährige Untersuchung zur Finanzkrise des Jahres 2008 durchführte.

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Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 fĂĽr das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, ĂĽber die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

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