Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach WidersprĂŒche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegrĂŒndet wĂ€ren.
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Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂŒhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble den PlĂ€nen der „Deutschen Bank“ von einem ermĂ€chtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. WĂ€hrend die Völker Europas geplĂŒndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂŒsseler RĂ€te zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „Die Linke“. In einem GesprĂ€ch mit Redakteuren der bĂŒrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklĂ€rt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nĂ€mlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so BankfunktionĂ€r Mayer, sei „die Politik“ in den souverĂ€nen europĂ€ischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der BankfunktionĂ€r ganz offen den Regierungen in Europa: wĂŒrden diese nicht parieren und ihre SouverĂ€nitĂ€t an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „MĂ€rkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der Banken und der BrĂŒsseler RĂ€te seit EU-GrĂŒndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhĂ€ngigen, ĂŒberstaatlichen…
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„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“ Belutschistan: ĂŒbles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitĂ€rischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando ĂŒber Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der TĂŒrkei – USA- und NATO- Erweiterung und VerlĂ€ngerung des Afghanistan-Krieges In Mittelasien rĂŒckt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete nĂ€her. Bisher wurde dieser mit SpezialeinsĂ€tzen und Drohnen verschleiert durchgefĂŒhrt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass fĂŒr den kommenden Einmarsch vorgeschoben.
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Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Ăbrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.
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Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „groĂen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.
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