Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen.
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Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.
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Am Sonntag prognostizierte ich für Montag den Zusammenbruch eines weiteren großen Konsortiums als „kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells“ nach Lehman Brothers in 2008, „etwa MF Global“, und den Beginn einer neuen inszenierten „`Krise´ des Kapitals“, mit dem expliziten Ziel des Sturzes der Verfassung von Deutschland und der Installation der angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“. (BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs) Am Montag brach MF Global zusammen, als vermeintlich erstes „Opfer der Euro-Krise“ an der Wall Street (1,2). Parallelen zum Zusammenbruch der im Jahre 1850 gegründeten Bank Lehman Brothers in 2008 wurden aufgemacht und wieder herunter gespielt.
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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
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Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.
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