Montag, Berlin: Grundgesetz-Marsch in verfrühter Trauer

Gedenkmarsch zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember Am 30. November demonstrieren in der Hauptstadt Freunde der amtierenden deutschen Verfassung. Sie wenden sich gegen das Ermächtigungswerk namens Lissabon-Vertrag, der Deutschland zu einem EU-Bundesstaat transformieren soll und trauern um das ihrer Meinung nach im Alter von 60 Jahren vermeintlich verstorbene Grundgesetz. Doch die Verfechter einer Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Berliner Republik, mit dem Aushängeschild eines mystisch verbrämten EU-Nationalismus, haben den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Die Berliner Republik und ihr Gesellschaftsvertrag sind immer noch da und werden nicht so einfach verschwinden.

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Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild“

Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze für eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang überfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrückten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine Fülle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung. Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg besetzt halten, haben sich in einem „Ersten Forderungskatalog“ (1) an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem stellen sie an Bundesregierung, Landesregierung und Rektorat gerichtete Forderungen; u.a. „die Reflexion über das der Bildung zugrunde liegende Menschenbild“. Dabei übersah die aktive Studentenschaft Freiburg offensichtlich die Notwendigkeit, diese Forderungen auch ins Weltinformationsnetz zu stellen. Es war die „Badische Zeitung“, welche diese dokumentierte und den Studierenden auch die Gelegenheit gab, ihre Forderungen in Form von Interviews (2) dazulegen. 2000 Studenten untersützen den Bildungstreik und seine Forderungen in Freiburg durch eine Demonstration. Derweil geht der Bildungsstreik der Studierenden bundesweit in die nächste Runde. Zur Zeit…

EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten. Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden.

FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert

Attentat in Fort Hood: Das FBI sagt, es habe seit 6 Monaten von „extremistischen“ Interneteinträgen des Verdächtigen gewusst. Offenbar will man so hilfreich der US Armee aus der Klemme helfen. Es ist nur ein paar Stunden her, aber wir wiederholen die Frage gern nochmal: Wenn das FBI und die Ermittlungsbehörden bereits weniger als 24 Stunden nach der Tat so optimal über einen alleinigen Amokläufer informiert sind, den sie seit Monaten beobachten – warum haben sie es denn nötig, über allerlei anonyme Quellen Informationen in die Presse zu streuen? Die Frage wurde auch am gestigen Abend in der – peinlich, peinlich – hinterher geschmissenen Erklärung der US-Bundespolizei nicht beanwortet.

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