Radio Utopie

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Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

FĂĽr Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Ă„nderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle ĂĽber das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „FĂĽhrung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die GesetzentwĂĽrfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten mĂĽssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden.

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Bundestag: Ă„nderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Ă„nderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

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Stuttgart 21, bisher unbekanntes Bahnpapier: Tiefbahnhof nur fĂĽr 32 ZĂĽge pro Stunde dimensioniert

„Die neu aufgetauchte Vorgabe zur Dimensionierung des Tiefbahnhofs aus 1997 bestätigt eindrucksvoll, sogar auf den Zug genau, die Stresstest-Korrektur von WikiReal.org!“ so Christoph Engelhardt, Initiator des Faktencheck-Portals. „Die versprochenen 49 Züge pro Stunde sind Makulatur, der Bahnhof war nur auf 32 Züge ausgelegt worden. Stuttgart 21 ist ein Rückbau der Infrastruktur, die Planrechtfertigung ist entfallen.“
Die der Personenstrom-Analyse vorgegebenen 30 Züge entsprechen in der Kapazitätsbewertung 32 Zügen.

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