Radio Utopie

Die Bush-Administration fällt auseinander – ein neues Watergate ungeahnten Ausmaßes zieht herauf

Die neuesten Kriegsdrohungen von US-Außenministerin Condoleeza Rice sind leere Rhetorik und öffentliche Rückzugsgefechte. Denn von den hiesigen Medienmonopolen und der US-Presse mit ungläubigem Entsetzen begleitet, zerfällt die scheinbar unantastbar mächtige US-Exekutive in einem quälenden, unaufhaltsamen Prozeß.Zuletzt geriet gestern der „Rücktritt“ von Regierungssprecher Scott McClellan zu einem nie gekannten PR-Debakel.
Zuerst hielt sich McClellan, vor der auf dem sonnigen Rasen des Weißen Hauses versammelten Presse, noch an das vereinbarte, rührselige Drehbuch, Marke „alter Freund“ aus Texas verabschiedet sich vom guten Kumpel, dem Präsidenten. Dann aber sagte McClellan, mit offensichtlich vor Wut zitternder Stimme folgendes:
„Unsere Freundschaft begann in Texas, und ich freue mich darauf sie in Texas fortzusetzen, besonders wenn wir beide wieder da sind.“ Und dann direkt in Richtung Bush:“Ich hoffe, ich werde vor Ihnen in Texas sein.“

Diese offensichtliche Anspielung auf das „I“-Wort „Impeachment“, also Amtsenthebung, kommt zu einem Zeitpunkt an dem fast sämtliche Strippenzieher, Strategen und Hintermänner der US-Administration in Korruptionsfälle verstrickt oder bereits verurteilt sind, unter Beschuß stehen oder zum Rücktritt gezwungen wurden.

Zuerst erwischte es Randy „Duke“ Cunningham. Der einflußreiche republikanische Lobbyist im US-Kongreß trat tränenreich am 28.November 2005 wegen 2.4 Millionen Dollar kassierter Bestechungsgelder und Fälschung seiner Steuererklärung zurück. Er wurde im März dieses Jahres wegen Verschwörung zum Post- und Dokumentenbetrug, sowie zur Bestechung und Steuerhinterziehung zu über 8 Jahren Haft und 1.8 Millionen Strafe verurteilt.
Dann fiel Jack Abramoff, zentrale Figur der verdeckten Geldmaschinerie Washingtons. Er wurde am 29.März wegen schwerer Korruption und Bestechung öffentlicher Stellen zu über 5 Jahren Haft und 21 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Er ist nur deshalb noch auf freiem Fuß um seine Aussage bezüglich eines Mordes an einem seiner „Geschäftspartner“ zu gewährleisten.
Abramoff war Gründungsmitglied des antikommunistischen Think-Tanks „International Freedom Foundation“, welches von 1986 bis 1992 operierte, er beschaffte Hunderten von Kongreßabgeordneten beider Parteien Geld, er war der Drahtzieher der Wahlkampffinanzierung für George W.Bush, er war mit der Anwaltsfirma „Greenberg Traurig“ in dunkle Geschäfte um die Wiederauszählung der Stimmen Floridas bei Bush`s Wahl in 2000 verwickelt, und er unterhielt engste Verbindungen zum Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay.

Tom Delay, ein gefürchteter Einpeitscher auf die Regierungslinie der Bush-Administration, trat mittlerweile auf Druck republikanischer Abgeordneter von seinem Amt zurück und verzichtete auf seine Wiederwahl in den Kongreß. Zwei seiner engsten Mitarbeiter, Tony Rudy und Michael Scanlon, bekannten sich vor kurzem diverser Korruptionsverbrechen im Zusammenhang mit dem Abramoff-Skandal schuldig.

Die für Bush und seinen Schatten, Dick Cheney, gefährlichste Entwicklung aber stellt der Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame dar.
Plame`s Mann Joe Wilson hatte als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bush`s widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert – ein offensichtlicher Fall von Revanche und nach US-Recht eine schwere Straftat.
In mühseliger, hartnäckiger Recherche arbeitete sich der irischstämmige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald langsam in der Hierarchie der scheinbar unangreifbaren Bush-Regierung vor.
Zuerst zwang er die berüchtigte Bush-nahe NY-Times Reporterin Judith Miller in Beugehaft bis sie Lewis „Scooter“ Libby als ihre Quelle angab. Libby ist nicht irgendwer, immerhin geht es um den Stabs-Chef des Vizepräsidenten Dick Cheney.
Dann gestand der Time Magazine-Reporter Mathew Cooper von Karl Rove, Chefberater des Präsidenten, Informationen über die CIA-Agentin Valerie Plame bekommen hatte.
Dies führte zum Rücktritt von Scooter Libby, welcher nun wegen Falschaussage vor dem Sondertribunal Fitzgeralds und Behinderung der Justiz mit bis zu 30 Jahren Haft rechnen muß. Auch Karl Rove steht laut Presseberichten vor dem Rücktritt.
Karl Rove gilt als das „Gehirn“ von Bush, war schon in den Watergate-Skandal verwickelt, wurde von Bush-Senior `72 dem Sohn vorgestellt und ist praktrisch seit diesem Zeitpunkt sein Schatten.
Desweiteren sagte Libby mittlerweile vor dem Sondergericht Fitzgerald`s aus, sein Chef, Vizepräsident Dick Cheney, habe die Weitergabe der CIA-Identität Valerie Plames genehmigt. Und damit nicht genug – Dick Cheney, so Presseberichte, gab den schwarzen Peter nun ganz nach oben weiter:
an Präsident George W. Bush.

Wenn aber der Präsident persönlich die Enttarnung einer aktiven CIA-Agentin angeordnet hätte, wäre das nicht nur ein sofortiger Rücktrittsgrund sondern ein Skandal, der das letzte Imperium der Erde in seinen Grundfesten erschüttern würde. Das Ende der weltweiten US-Hegemonie wäre unausweichlich.

Denn es geht noch weiter: der zähe Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald hat scheinbar Verbündete im Geheimdienstapparat. Nur durch gezielt zugespielte Informationen ist es zu erklären, warum im Zuge der Ermittlungen bezüglich der CIA/Plame-Affäre gegen das Weiße Haus auch bisher um absolute Diskretion bemühte Plutokraten der USA ins Visier der Justiz gelangen konnten.
Am 8. November erhob Fitzgerald eine weitere Anklage die wie eine Bombe einschlug, nämlich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Hollinger Corporation, Conrad Lord Black, in der er diesen in 11 Fällen des Betrugs beschuldigte und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erliess. Als Chef von Hollinger erwarb Black die «Jerusalem Post» und besass ein Medienimperium, zu dem der ultrakonservative (tatsächlich aber neokonservative) «Daily Telegraph» und Zeitungen in ganz Nordamerika gehörten, darunter Robert Novaks Hauszeitung, die «Chicago Sun-Times», auf deren Basis Fitzgerald Black verfolgen konnte.

Robert Novak war der erste neokonservative Journalist, wecher die Valerie -Plame-CIA-Geschichte durchsickern liess. Auch Richard Perle war Mitglied im Verwaltungsrat von Blacks Hollinger Corporation und der «Jerusalem Post».
Richard Perle, Blacks Geschäftspartner und sogenannter «Prince of Darkness» (Prinz der Dunkelheit), der in Washington als der wichtigste Mann bei der neokonservativen Übernahme der Bush-Regierung gilt, ist damit selbst Ziel der Anklage wegen krimineller Machenschaften geworden.

Der neue stellvertretende Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt für Eastern Virginia, Paul McNulty, hat Deals untersucht, in die das Pentagon, Boeing, Perles Trireme Partners (eine gemeinsame Investmentfirma von Perle und Kissinger) und Hollinger verwickelt sind. Als Vorsitzender des Defense Policy Board (Verteidigungsrat) hat Perle der Air Force empfohlen, die Tankflugzeuge von Boeing dem Airbus vorzuziehen. Seine Trireme Partner hatten einen enormen Zuwachs an Boeing-Kapital erhalten. Der Prokurist der Air Force, Darleen Druyun, und Vertreter von Boeing wurden von McNulty strafrechtlich verfolgt und des Vertragsbetrugs schuldig gesprochen.

McNulty ist auch verantwortlich für die strafrechtliche Verfolgung der Vorgänge um das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, Amerikanisch-Israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten) und die undichte Stelle um den früheren Nachrichtendienstoffizier bei der DIA (Defense Intelligence Agency), Larry Franklin, über die geheimes Material über den Iran nach aussen drang. Franklin und zwei weitere Vertreter von AIPAC wurden in diesem Falle angeklagt, der Prozess dauert noch an. Franklin bekannte sich schuldig als Gegenleistung für seine Kooperation gegen die AIPAC-Vertreter Steven Rosen und Keith Weissman sowie bis jetzt nicht benannte israelische Geheimagenten und andere amerikanische Personen, darunter ein ranghoher Kollege und Iran-Experte in einer Washingtoner «Denkfabrik».

Black verzichtete auf seine kanadische Staatsbürgerschaft, als er als «Lord Black von Crossharbour» zum Mitglied des britischen Oberhauses gemacht wurde. Der Haftbefehl für Black führte zur Veröffentlichung eines internationalen Haftbefehls von Interpol, den Flüchtenden zu verhaften, da angenommen wurde, er halte sich mit einem britischen Pass in Kanada auf. Der ehemalige US -Flüchtling Marc Rich – der seinen Sitz als «schlafender Partner» von Perle und den Washingtoner Neokonservativen in Zug (Schweiz) hatte und ehemaliger Kunde von Scooter Libby ist – war ebenfalls Gegenstand eines internationalen Haftbefehls von Interpol, bevor er von Präsident Clinton begnadigt wurde.

Im Jahre 2003 gab es Finanzabsprachen zwischen der Carlyle Group und Hollinger. Die Carlyle Group ist eine der mächtigsten privaten Firmen, die den Republikanern nahesteht. In ihrem Beirat sitzen Vater Bush, James Baker und Frank Carlucci, der ehemalige Zimmergenosse von Rumsfeld in Princeton und Ex-Verteidigungsminister. Aus Kreisen von Carlyle verlautete gegenüber dem «London Observer»: «Im Idealfall erwerben wir einen 25- bis 40%igen Anteil [an Hollinger]. Das gibt uns die Möglichkeit, Leute für den Aufsichtsrat zu bestimmen.»

Das und noch mehr ist der Hintergrund dafür, daß in den deutschen Medien, welche allesamt von Milliardären und US-Plutokraten gesteuert und finanziert werden, nichts, nichts und wieder nichts über das ganze Ausmaß dieses Zusammenbruchs der Bush-Regierung zu finden ist.
Die deutsche Presselandschaft ist immer noch nicht über den Kolonialstatus hinausgewachsen – wie auch? Die Verblödungskultur der letzten Jahrzehnte hat eine skrupellose Bande von Lügnern und Versagern nach oben gespült, welche sich ausnahmlos durch das gewisse Nichts auszeichnet.
Es bleibt abzuwarten, wann sich das ganze Ausmaß dieser historischen Vorgänge langsam und schockwellenartig im Kapitalismus nach unten durch arbeitet.
Auf die ganzen heuchlerisch-empörten „wir-hatten-ja-auch-keine-Ahnung“ Artikeln von solchen Blättern wie Spiegel, Stern oder die Zeit darf man schon jetzt gespannt sein.

Quellen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Karl_Rove
http://en.wikipedia.org/wiki/Scooter_Libby
http://en.wikipedia.org/wiki/Tom_DeLay
http://en.wikipedia.org/wiki/Valerie_Plame
http://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Abramoff
http://en.wikipedia.org/wiki/Randy_%22Duke%22_Cunningham
http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Dollar-Risiko/dollar-risiko.html