Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-RĂ€te versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und FinanzglĂ€ubiger ĂŒber die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des WĂ€hrungsgebietes „Euro“ abzuwĂ€lzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in BrĂŒssel wurden Forderungen fĂŒr ein neues „Hilfspaket“ fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nĂ€chste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages ĂŒber die dann mutmaßlich vollstĂ€ndig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

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Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Millionen Euro

Stuttgart: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser EinschĂ€tzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem IngenieurbĂŒro jahrzehntelang öffentliche PlanungsauftrĂ€ge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten fĂŒr bereits ausgefĂŒhrte Arbeiten (Gleisvorfeld, NordflĂŒgelabriss, BaumfĂ€llungen, Grundwassermanagement, uam.) sowie Kosten, die aus den vergebenen AuftrĂ€gen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlĂŒsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten fĂŒr Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten fĂŒr die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur KlĂ€rung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der RahmenvertrĂ€ge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). ZunĂ€chst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums „fĂŒr FinanzierungsgeschĂ€fte, die die EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t zur DurchfĂŒhrung von unter der Voraussetzung der AbsĂ€tze 2 und 3 gewĂ€hrten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-WĂ€hrungsgebiets tĂ€tigt, GewĂ€hrleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu ĂŒbernehmen.“

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