SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider.
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Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden.
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Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende Musteranträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt. Dazu gibt es auch entsprechende Musterwidersprüche, falls die Jobcenter die Anträge abweisen.
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Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung: So, meine Damen und Herren. Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet.
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Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung über die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen Beschlüssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?
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30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes.
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