„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Das Furcht-Ministerium

Furchtlose Menschen können Frieden schließen, einen Kompromiss mit dem Feind von gestern eingehen, die Hand nach Koexistenz und sogar Freundschaft ausstrecken. In Europa geschah das nach vielen Jahrhunderten unausgesetzter Kriege mehr oder weniger.

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„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones

Daher ist es dringend und notwendig einen Schutz zu errichten, der nicht von den Institutionen sondern von den Leuten kommt, von den sozialen Organisationen, von den Personen die uns in den fünf Jahren Arbeit gezeigt haben, was der Kampf und die gegenseitige Unterstützung bedeutet, um dem Land nicht noch mehr Opfer und Märtyrer zu geben. Wir meinen, dass wir uns alle organisieren müssen, um der Gewalt zu widerstehen die uns dafür schlägt, was wir sagen und ausdrücken; wir wollen weiterhin unsere Arbeiten frei und kritisch ausüben, ausgehend von der gegenseitigen Umsicht, der Vorbereitung und dem Aufbau von Mechanismen, die wirklich den Bedürfnissen entsprechen, die wir haben.

Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Wie Neocon Christoph Heinemann versuchte Ralf Stegner das Grundgesetz auszureden

Es ist nur eine kleine Anekdote am Rande von Operation Asyl. Aber das Interview des vom German Marshall Fund mit vielen Talenten ausgestatteten Deutschlandradio Korrespondenten Christoph Heinemann mit dem grundrechtspopulistischen stellvertretenden S.P.D.-Vorsitzenden Ralf Stegner („Hände weg vom Grundgesetz.“) ist dann doch etwas verhaltensauffällig. Spricht man, nach Jahrzehnten eingetrichterter Spieltheorie, mittlerweile von Verhaltensökonomie (kurz: Du bist das selbst, not the economy, stupid!), so kann man bei Christoph Heinemann durchaus von Verhaltensjournalismus sprechen. Ralf Stegner braucht man in diesem „Interview“ vom „Deutschlandfunk“ (von wo funken die eigentlich?) schon gar nicht mehr zu zitieren, es reichen die „Fragen“: