Radio Utopie

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DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (II): Sesar, öffne Dich

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und „Parteien“ in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit ĂĽber den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deutschen Regierungen seit 2001 mit initiierten Masterplans der „Europäischen Union“ (EU) zur Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs ĂĽber Europa: der Agenda „Single European Sky“. Name des Masterplans: „Single European Sky ATM Research Programme“ (Sesar).

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DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“: Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit

Die „supranationale“ Organisation Eurocontrol und Konzerne wie die „Deutsche Flugsicherung Gmbh“ (DFS) herrschen ĂĽber den Luftraum von Deutschland. Wegen eines Vulkanausbruches in Island verhängen sie, nach eigenem Ermessen, ein tagelanges „Flugverbot“ ĂĽber ganz Deutschland. Möglich machte dies eine im Mai 2009 von allen „Parteien“ des deutschen Parlamentes in aller Stille exekutierte Abgabe weiterer Souveränitätsrechte der Republik durch eine Ă„nderung des Grundgesetzes. Das europaweite Flugverbot durch Eurocontrol fällt in die „Entwicklungsphase“ der seit 2001 durch die EU betriebenen Agenda „Single European Sky“, die bis 2020 vollständig abgeschlossen sein soll,  und zwei Tage vor eine Strategietagung der EU-Kommission in BrĂĽssel mit Vertretern aus Luftfahrtindustrie und staatlichen Institutionen. Thema: Eurocontrol und das „Management der Flugsicherheit in Europa“ bis zum Jahre 2020. In ganz Deutschland ruht der Luftverkehr. Kanzlerin Angela Merkel muĂź nach dem US-Atomgipfel in Washington ĂĽber mehrere Länder versuchen wieder einzureisen, in der TĂĽrkei liegen im Krieg in Zentralasien verwundete deutsche Soldaten, der Verteidigungsminister sitzt ebenfalls tagelang in Istanbul fest. Hunderttausende Menschen aus Deutschland und Ländern weltweit hängen an Flughäfen in der Republik oder in ganz Europa fest. Milliarden-Schäden entstehen fĂĽr Industrie, Wirtschaft und ungezählte Privatpersonen, ebenso ein nie gekanntes Verkehrschaos. Aber wer entscheidet darĂĽber? Wer hat die Kontrolle?

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂĽr die Regierungskoalition mit dem RĂĽcken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂĽtzer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Ă„uĂźeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂĽltig auĂźer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂĽndnisfall ohne BĂĽndnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂĽckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂĽber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂĽgen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂĽhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschlieĂźende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten

Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem TrĂĽmmerhaufen. Nachdem mitten in einem fĂĽr Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar ĂĽberraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig ĂĽberzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten wĂĽrde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.

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