Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.

Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal

Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne – enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über die CDU-Veranstaltung am 5.Mai in Wuppertal.

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Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten

Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf.

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