Felix Roque und seinem Sohn Joseph – die am 24.Mai verhaftet worden sind – wird vorgeworfen, am 6.Februar eine Website der Opposition plattgemacht zu haben, die seinen Rücktritt forderte. Bis zum späten Nachmittag des 8. Februar 2012 hatte sich Joseph Roque erfolgreich in verschiedene Online-Konten im Zusammenhang mit der “Abberufungs”-Website eingehackt.
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Rund 500 Demonstranten versammelten sich vor dem Haus des Bürgermeisters von Chicago Rahm Emanuel, um gegen die kürzliche Schliessung der psychiatrischen Kliniken als Teil einer Reihe von Kundgebungen und Märsche zeitgleich mit einem NATO-Gipfel zu protestieren. Die Menschen hatten Transparente mitgebracht mit den Slogans “food not bombs”, “seize the peace” oder “welfare not warfare”.
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Videos und updates In ganz Frankfurt und Randgebiete ist das Recht auf Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungen und Pressefreiheit ausser Kraft gesetzt, denn die Repressalien der Polizei erstrecken sich auf Kontrollen und Platzverweise für alle Besucher, einschliesslich Touristen und Einwohner. Auch am heutigen Freitag kamen tausende Menschen in die Innenstadt Frankfurts, um sich dem Demonstrationsverbot zu widersetzen und für das Bürgerrecht der freien Meinungsäusserung zu demonstrieren. Rund vierhundert Teilnehmer wurden vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen und teilweise in Sammelstellen nach Wiesbaden und Gießen gebracht . Schwerpunkt am Vormittag war die Besetzung des Platzes vor der Europäischen Zentralbank durch 200 Demonstranten, der von der Polizei geräumt und inzwischen abgeriegelt wurde. Wasserwerfer wurden bereitgestellt.
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Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten.
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