Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Afrin: Entfesselte Geopolitik

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei.

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Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

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Unser potemkinsches Dorf

Dieser bizarre Vorfall unterstreicht die völlige Absurdität und Undurchschaubarkeit des permanenten Ausnahmezustands, unter dem wir leben. Denn es stellte sich heraus, dass es kein System gab, das in der Lage war, den Notfallalarm zu widerrufen, sobald er aufgehoben wurde. Ein stillschweigendes Verständnis der Realität hinter unserer Militärstrategie: es ist ein Himmelfahrtspakt.

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Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote

Pérez und seine Gruppe hatten im vergangenen Juni von sich reden gemacht, als sie aus einem gekaperten Polizeihubschrauber das Innenministerium in Caracas und den Sitz des Obersten Gerichtshofs angriffen. Präsident Maduro sprach damals im staatlichen Fernsehsender VTV von einem terroristischen Putschversuch. Der Sitz des Gerichts liegt im historischen Stadtkern von Caracas in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude, darunter der Präsidentenpalast Miraflores.

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Wie es war, als wir dachten, dass eine Atomrakete auf uns in Hawaii zuraste

Sobald wir uns fühlten, als wären wir an der besten Stelle im Gebäude, überprüften wir hektisch unsere Telefone erneut, als wir uns die Apokalypse vorstellten, die jede Sekunde stattfinden würde. Ich sah dann, dass die hawaiianische Abgeordnete Tulsi Gabbard gerade auf Twitter angekündigt hatte, dass sie die Behörden angerufen hatte und dass diese bestätigt hatten, dass es ein falscher Alarm war.

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