Weißes Haus: Doch keine neuen Vorbedingungen für Treffen Trump-Kim
Vize-Sprecher: Nordkorea soll sich einfach an seine Versprechen halten
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Vize-Sprecher: Nordkorea soll sich einfach an seine Versprechen halten
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Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.
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Über die „Haaretz“ gibt Israels Militär Einheiten zur psychischen Manipulation von Bevölkerung, „Entscheidern“, Medien und öffentlicher Meinung bekannt. Ein entsprechendes Pendant von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für „psychologische Operationen“ hatte die Bundesregierung Anfang 2017 öffentlich gemacht und war in Südkorea nach dem Machtwechsel im Mai 2017 aufgeflogen.
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Fast dreiundsiebzig Jahre nach der Befreiung Koreas vom Sklavenstaat der kaiserlich-japanischen Kolonialherrschaft und der nachfolgenden Teilung in die beiden koreanischen Staaten, und fast dreiundsechzig Jahre nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Korea-Krieg mit seinen Millionen von Toten, kommt es nun zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Monarchen in Nordkorea.
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Dienstag, 6.3.2018, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203).
Wie ist das Verhältnis der AfD zur Bundeswehr bzw. wie sehen die wehrpolitischen Vorstellungen dieser Partei aus? Wer versucht wie von außen Einfluss zu nehmen auf die Bundeswehr und wie sieht es im Inneren aus?
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