Radio Utopie

Washington: Nach der äusserst knappen Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, dem Kriegspräsidenten Bush weitere 124 Milliarden Dollar für seinen Krieg in den Rachen zu schmeissen (1), verhöhnte Bush seine willige Kongress-Parlamentskammer und sprach von einem Akt von „Polittheater“. Er werde sowieso sein Veto einlegen, der Kongress habe gar nichts zu sagen.
Daraufhin antwortete ihm ein ebenso wutschnaubender, wie wieder einmal bodenlos naiver John Murtha auf CNN:

http://www.cnn.com/video/player/player.html?url=/video/politics/2007/03/23/tsr.murtha.cnn

23.03.07, Wolf Blitzer, CNN:
Mein nächster Gast ist ein offener Kritiker der Bush Administration und ihrer Handhabung des Krieges im Irak unter den Demokraten im Repräsentantenhaus, John Murtha, Kongressabgeordneter aus Pennsylvania, sie sind uns vom Capitol Hill zugeschaltet (Anm: Parlamentsgebäude in Washington), zuerst mal Ihre Reaktion darauf, Abgeordneter Murtha, wenn der Präsident nun sagt, dass was sie heute getan haben sei, ich zitiere, ein `Polittheater`..

John Murtha:
Ich sag Ihnen mal was, das ist jetzt wirklich merkwürdig, dass der Präsident das ihm vorgegebene alte Budget um 100.000.000.000 Dollar überzogen hat, er uns nach Geld fragt und die dann sagen, „Das ist Theater“. Ich sag Ihnen eins, wir haben hier eine ganze Reihe von gewählten Veteranen, alle von uns sehen das gleich – man muss sich um die Truppen kümmern.
Er hat, dieser Präsident hat seine Kommandeure gezwungen ihre Truppen zurückzuschicken bevor sie bereit waren, ohne das Training was sie brauchen, ohne die Ausrüstung die sie brauchen. Er hat die.. die Truppen müssen ein Jahr zuhause verbracht haben, er hat die Truppen gezwungen zu..er hat die Kommandeure gezwungen (Anm.:die Zeit im Krieg) zu verlängern nur um seine Politik zu verfolgen, das ist nicht die Politik von Petraeus (Anm.Oberbefehlshaber im Irak), das ist nicht die Politik von Casey, das ist die Politik der Administration, er hat Geld verschwendet und nun will er, dass wir ihm aus der Grube helfen, er gibt uns die Schuld für seine Probleme. Das ist das Problem des Präsidenten, er braucht das Geld und nun hat er´s mit uns zu tun.

Wolf Blitzer (CNN):
Er sagt, sie hätten ihre Kompetenzen überschritten, weil sie wüssten dass er sein Veto einlegt, also warum soetwas anstreben wenn es am Ende nirgendwo hinführt?

John Murtha:
Ich sag Ihnen, Wolf, er sagt vielleicht, dass er da sein Veto einlegt, ER ist derjenige der überzogen hat, ER ist derjenige, der zuviel Geld ausgegeben hat, ER ist derjenige, der das Geld braucht. Dieser Präsident schiebt´s immer auf andere. Zuerst schiebt er´s auf Saddam Hussein, dann schiebt er´s auf die Iraker, dann schiebt er´s auf die Demokraten, dann schiebt er´s auf mich.
Dies ist ein Gesetzentwurf, mit dem wir sehr viel verbinden.
Was er gemacht hat, ist dieses Land zu Opfern zu zwingen, das heisst, die Truppen zu Opfern zu zwingen. Die Truppen tun alles, was sie können. Er sagt „Mission erfüllt“. Er sagt soviele Dinge, die kaum zu glauben sind wenn man weiss, was da vor sich geht. Zum Beispiel sagt er, „Mission erfüllt“. Die Mission ist nicht erfüllt worden, und er braucht das Geld, also muss er mit uns darüber verhandeln. Wir müssen einen Weg finden Masstäbe zu setzen. Wir wollen, dass die Iraker diesen Krieg übernehmen. Ich sag Ihnen Wolf, mein alter Grossvater kämpfte im Bürgerkrieg, ich habe sein Portrait in meinem Büro und..und..wir haben unseren eigenen Bürgerkrieg gekämpft. Man kann nicht..unsere Truppen sind in einem Bürgerkrieg gefangen.

Wolf Blitzer (CNN):
Um es mal direkt anzusprechen, Herr Abgeordneter, der Verteidigungsminister Robert Gates und andere Regierungsbeamte haben gesagt, dass, wenn dieses Geld, 120.000.000.000 oder so, nicht bis Mitte April genehmigt worden ist, dann hat er, sagt er, keine Wahl, dann muss er die US-Truppen eben noch länger im Irak stationiert lassen, weil er das Geld will um neue auszubilden.

John Murtha:
Wolf – ER ist der Typ..der Präsident ist die Person, die uns den Mist hier eingebrockt hat. ER ist derjenige, und nun versucht er darauf zu bestehen, dass wir seine Legislaturperiode verstreichen lassen? Ich meine, hören Sie..wir sind einverstanden damit, dass sich um unsere Truppen gekümmert wird, wir haben mehr Geld als er angefordert hat in diesen Zusatzbeschluss eingefügt, wir haben 4 Milliarden Dollar mehr dazugetan, aber er kann nicht einfach kriegen was er will.
Er kommt da an und sagt, „Okay, wir werden da ein Veto einlegen“, aber ich sag Ihnen, er muss mit uns verhandeln. So einfach geht das nicht. Und dann finden wir einen Beschluss, mit dem wir leben können, und mit dem er leben kann, und dann kümmern wir uns um die Truppen, aber das passiert nicht nach seinen Bedingungen.

Wolf Blitzer (CNN):
Was sagen Sie zum Präsidenten, der über Ihre, wie er es nannte, „Haus(halts)tier-Projekte gesprochen hat. Geld, das nichts mit dem Krieg in Irak oder in Afghanistan zu tun hat, sondern für Fischer, Erdnuss-Läden, Spinat-Farmern oder die Milch-Industrie bereitgestellt wird, welches sie dem Gesetzentwurf hinzugefügt haben, ohne dass es was mit dem Not-Budget zu tun hat was für den Krieg gebraucht wird.

John Murtha:
Das wurde alles vom letzten Kongress liegengelassen, vom republikanisch kontrolliertem Kongress, das wurde alles liegengelassen, die Ausgaben von (Hurrikan) Katrina, die Ausgaben für Brack, all diese Dinge wurden liegen gelassen. Und jetzt gibt er dem demokratischen Kongress die Schuld dafür, dass diese Sachen in einer Not-Prozedur beschlossen werden müssen. Lassen Sie mich mal eins klarstellen, diese politischen Reden lösen das Problem nicht. Wir müssen zusammenarbeiten. Aber er kann nicht einfach mehr Geld geben als er autoristiert und ermächtigt worden ist und dann glauben, dass wir einfach verantwortungslos dabei zusehen. Er wird für jeden Cent zur Verantwortung gezogen. Ich traf bei jedem Schritt, den ich im Irak bei letzten Besuch macht, überall Söldner („contractors“). Wir haben 5%, das sind 800.000.000, für Söldner zur Verfügung gestellt. Wir wollen wissen `wieviele Söldner?`. Wir wollen wissen, wie sie dieses Geld ausgeben, wir wollen verdammt sicherstellen, dass er sich vor der amerikanischen Öffentlichkeit rechtfertigen muss.
Das ist unser Job unter der Verfassung.

Wolf Blitzer (CNN):
Wo ist der Kompromiss dabei, denn offensichtlich müssen doch am Ende die Truppen finanziert werden, (unverständlich) wir haben ihre Position, wir haben die Position des Senats, die vom Präsidenten, der droht ein Veto an, wo sehen sie das enden?

John Murtha:
Das kann ich Ihnen sagen – er braucht das Geld. ER ist auf das Geld angewiesen, ER ist derjenige, der die Truppen da rüberschickt. ER ist derjenige, der den Geldbetrag verschwendet hat, welcher ihm zur Verfügung gestellt worden ist. Also muss er auch entscheiden, was der Kompromiss dabei ist. Wir sind bereit zu einem Kompromiss, aber ich sag ihnen eins, wir keinen Kompromiss zu seinen Bedingungen schliessen.

Wolf Blitzer (CNN):
Was passiert, in diesem Szenario, wenn er sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegt, die Truppen leiden, werden unsere Demokraten nervös auf eine Reaktion warten…

John Murtha:
Wolf..Wolf..eine Sekunde..ER ist derjenige, der uns in diese Lage gebracht hat. ER ist derjenige, der überzogen hat. ER ist derjenige, dessen Politik die Kommandeure gezwungen hat die elementaren Regeln zu brechen, die Richtlinien die sie selbst aufgestellt haben. Zum Beispiel: die Truppen haben die Richtlinie, ein Jahr zuhause zu sein, trainiert und ausgerüstet zu werden bevor sie gehen, wir werden Truppen in den Kampf schicken die untrainiert und nicht ausgerüstet sind, das ist unannehmbar für den Kongress und die Öffentlichkeit, 80% der Öffentlichlichkeit unterstützen dass, was wir im Kongress versuchen zu tun und wir..wir werden uns dem in einer Konferenz stellen. Ich..Ich gehe von einer guten, soliden, politischen Konferenz aus.

Wolf Blitzer (CNN):
Mal sehen, was nun der Senat mit seinen eigenen Problemen auf der anderen Seite von Capitol Hill dazu sagt, Kongressabgeordneter Murtha, es ist immer gut, sie hier in der Sendung zu haben

John Murtha:
Ihnen allen noch ein nettes Geplauder..

***

Was in den deutschen Massenmedien bisher völlig unerwähnt blieb ist folgendes:
die Entscheidung (218 zu 212) fiel mit genau einer Stimme über der absoluten Mehrheit.
18 linke und pazifistische Demokraten stimmten GEGEN die bindende Vergabe der Gelder bei unverbindlichem Blabla über einen Rückzugstermin.
Nur durch die Stimmen VON 2 REPUBLIKANERN kam dieser Beschluss überhaupt durch.(2, genaues Abstimmungsergebnis mit Namen der Abgeordneten unter 8).
Warum?
Weil die Republikaner erstens diese Bewilligung ihres Krieges nicht scheitern lassen wollten, und zweitens weil das auch den demokratischen Flügel der Demokraten gestärkt hätte.

John Murtha hat noch nicht einmal eine Ahnung davon, wieviele Söldner sich tatsächlich im Irak befinden.
Warum?
Er hat all die Jahre einfach nicht gefragt. Und als er es dann tat, nachdem es in allen Zeitungen stand, sagte ihm das Pentagon, „jaja“ und das war´s. Und jetzt steht er da und beklagt sich.
(ebenfalls bitte ansehen, dass ist seine Rede vor dem Repräsentantenhaus am gestern.)
http://rawstory.com/news/2007/Murtha_hold_back_tears_during_Iraq_0323.html

Vergessen wir jetzt mal die Gefühle: letztendlich sind die der Bush-Regierung herzlich egal. Sie werden vom Macht-Apparat als Schwäche angesehen.
Entscheidend ist nur, wer siegt. Und das hat die Bush-Regierung.

In der Tat – der Kongress ist Teil eines „Polittheaters“ (3), da hat Bush ganz recht. Denn er ist nur auf die Zustimmung des Parlamentes zu seinem Krieg angewiesen, alles andere ist dummes Geschwätz.
Der Kongress hat ja gesagt zum Krieg, er hat ja gesagt zum Iran-Krieg, alles andere ist völlig unwichtig.
Es ist kein Zufall, dass sofort nach Bewilligung der Kriegsgelder dieser Zwischenfall vor Iran passierte. Hier kann ich nur hinzufügen, dass meiner Meinung nach auch die iranische Regierung einen US-Militärschlag will, weil sie sich langfristig einen Profit durch innenpolitische Stabilisierung davon verspricht. Eine andere logische Erklärung für dieses Kriegskurs des Iran (bez. der Regierung von Khamenei und Ahmadinedschad) sehe ich nicht.

Diese US-Regierung, diese „Administration“, führt einen Krieg. Und zwar streng nach den alten Regeln von Sun Tsu, aus „Die Kunst des Krieges“. (4, gefälligst downloaden, durchlesen, kapieren)

Das heisst:
– immer lügen, nie die Wahrheit zu sagen, und wenn, dann nur so, dass man sie als Lüge auffassen muss.
– den Gegner täuschen. Und der Gegner sind alle anderen, die keinen Krieg wollen. Terroristen hat Bush immer unterstützt, unterdrückt und bekämpft hat er anderes, z.B die Demokratie, die Menschenrechte und die „eigene“ Republik USA und ihre Verfassung, die „Constitution“, die zugunsten eines Nordamerika-Blockes „North America Union“ (5) zerschlagen werden soll.
– angreifen, wenn man vorgibt zurückzuweichen.
– zurückweichen, wenn der Gegner stärker ist. Hier liegt ein Clou des Ganzen – hier fängt der gefährliche Atom-, Super(Wetter-)waffen und „Space Bomber“-Rausch, der einem das Gefühl gibt, immer stärker zu sein.
– die Schlachten in den Tempeln zu gewinnen, noch bevor der erste Schuss gefallen ist.

14.Februar 2003, New York, UN-Gebäude. Die entscheidende Debatte über einen allgemeinen UN-Beschluss zur Invasion des Irak (der schliesslich nicht zustande kam.)
Beifall für den Aussenminister von Frankreich, und später auch für den russischen Aussenminister Iwanow, brandet auf von den Botschaftern der Nationen im Weltsicherheitsrat, nach den folgenden Worten De Villepin´s..
„In diesem Tempel der Vereinten Nationen sind wir die Hüter der Ideale und des Gewissens“.(6,7)

Vergessen Sie mal alles andere: da war der Krieg im Irak für die Invasoren bereits verloren.
Und jetzt vergessen Sie mal die obigen Worte: genau die sind inzwischen dreckig verraten worden.

***

Auszüge aus Sun-Tsu:
„Ohne ständige Übung werden die Offiziere nervös und unentschieden bei der Versammlung
vor der Schlacht, und der General unentschlossen und zögerlich, wenn eine Krise bevorsteht“.
Es bestand nie die Absicht von Cheney oder Rumsfeld, im Irak oder Afghanistan soetwas wie Frieden aufkommen zu lassen, diese Länder waren als Aufmarschplätze und Schlachtfelder gedacht, damit die Truppen abstumpfen, die besten Soldaten zuerst sterben, die Rest-Moral schwindet und nur noch das Zerstören praktiziert und geübt wird. Dieser in Jahrzehnten geplante Krieg zielte von Anfang an auf den Iran, der Alternativ-Plan zu einem Blitzkrieg sah die Zerschlagung der gesamten Region in kleine Stücke vor.

***

Zurück zur augenblicklichen Lage:
die US-Regierung braucht das Parlament für den Krieg, das ist der entscheidende Punkt, übrigens auch in Deutschland.
Die entscheidene Schwäche dieser „Kriegskunst“ ist nämlich, dass sie in Zeiten vollkommener Unterwerfung entwickelt wurden.
Nun sind die 90er (ahem..) aber vorbei, und es gibt tatsächlich Menschen, die sich noch an eine Zeit VOR dem alles zersetzenden, geistraubenden, seelenzerfressenden Kapitalismus entsinnen können.

Was die Bush- oder die Merkel-Regierung erzählt, ist völlig belanglos. Es geht der einen, wie der anderen, nur darum den Krieg weiter zu führen, alles andere ist Zeugs für Dummschwätzer und Naivlinge.
Es gibt keine Fairness der Mächtigen. Es gibt keine Glaubwürdigkeit der Mächtigen. Es gibt kein einziges, wahres Wort der Mächtigen.

Es gibt nur ihre Macht und ihren Krieg – jedenfalls in ihrer Welt. Denn diese Welt ist der Krieg, und sonst gar nichts.

***

Zurüch zu den US-Demokraten, John Murtha und der Bush-Regierung:
Was Murtha nicht kapiert ist, dass dieser Weltkrieg nicht zwischen Nationen, Völkern oder Religionen geführt wird, sondern von denen, die ihn wollen gegen die, die keinen wollen.
Die imperialen Kräfte, in allen Ländern der Welt, wollen den Krieg benutzen, um ihre Macht zu stabilisieren und in ewigen Beton zu giessen.
Auch in „1984“ waren die Regime von Ozeanien, Eurasien und Ostasien nicht wirkliche Feinde. In Wirklichkeit waren sie Verbündete in ihrem Streben an der Macht zu bleiben.
Der Krieg war ihr Mittel dazu, und er sollte ewig dauern.
John Murtha ist ein guter Mensch.
Das Problem der Guten ist aber leider, dass sie in der Regel zu doof sind. Oder zu schlapp.

Es gibt keinen Kompromiss. Es gibt keine Taktik. Es gibt kein Blabla. Es gibt kein Zurückweichen, und es gibt keine Ausreden.

Unser Feind ist der Krieg (und damit auch das Mittel des „Terrorismus“) selbst, und diesen müssen wir bezwingen, und dass wiederum heisst, wir müssen die Mächtigen, die Reichen und ihre Exekutive bezwingen.
Der ausführende Staat (Exekutive) ist nicht der gestaltende (Legislative) oder der regelnde (Judikative) Staat. Er hält sich bloss dafür.

Es gibt sehr wohl Strategien, mit denen wir siegen. Strategie Nr.1 ist und bleibt auch die oberste Maxime der Kriegskünste Sun Tsu´s:
unsere unzerbrechliche, unerschütterliche, unkäufliche und manchmal lustige Moral.

VORWÄRTS, AVANTGARDE…

Quellen:
(1,2)
http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/03/23/MNG8ROQKBT9.DTL&type=politics
(3)
http://rawstory.com/news/2007/Bush_on_Iraq_bill_Act_of_0323.html
(4)
http://www.little-idiot.de/teambuilding/SunTsuKunstDesKrieges.pdf
(5)
http://www.goldseitenforum.de/thread.php?threadid=5235
(6)
http://www.politikforum.de/forum/archive/index.php/t-26398.html
(7)
http://www.faz.net/s/Rub1CE3F39F9C954E339443DECA3B9DA91B/Doc~EC78C95A068F94061BD5AED26D3E95A40~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8)
http://clerk.house.gov/evs/2007/roll186.xml

Quellen aktualisiert am 09.02.2010