Der Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) der deutschen Marine ist heute zu seiner fünfmonatigen Fahrt nach Südafrika unter dem Flottenkommando des Fregattenkapitäns Marco von Kölln aus Wilhelmshaven aufgebrochen.
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Razzien in Bagdad gegen ausländische Sicherheitsunternehmen mit abgelaufenen „Lizenzen zum Töten“.
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FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei „offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1) In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)
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Der jemenitische Präsident Saleh spricht am 7.Oktober 2008 von den gefassten Tätern des Attentats vom 17.September 2008 auf die US-Botschaft und ihren Verbindungen zum israelischen Geheimdienst – danach wird dieser Umstand nie wieder im Jemen erwähnt werden. Vor fünfzehn Monaten, am 7. Oktober 2008 kam auf BBC der folgende Bericht mit dem Titel „Yemen seizes ‚Israel-linked‘ cell“, in dem der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh sagte, dass die Sicherheitskräfte des Landes eine Gruppe mutmasslicher Islamisten verhaftet hätten, die mit dem israelischen Geheimdienst verbunden wären.
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Amerikanisches Bundesgericht hatte die Sicherheitsmitarbeiter wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Der US-Aussenministeriumssprecher Philip J. Crowley sagte am 8. Januar in Washington, dass man die Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichtes zum Einstellen des Verfahrens gegen die fünf früheren Mitarbeiter von Blackwater zwar respektieren würde, aber dennoch nach einem Weg suchen würde, gegen die Beschuldigten vorgehen zu können. Das Bundesgericht hatte das Verfahren eingestellt mit der Begründung, die eingereichten Beweismittel wären nicht zulässig.
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