Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.
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Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.
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Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Parlamentes. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.
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“Ein Bild sagt mehr als tausend Worte” – Fotos der gewaltsamen Niederschlagung gingen im Internet in sozialen Netzwerken um die ganze Welt
Die Menschenrechtsorganisation Bahrain Center for Human Rights veröffentlichte einen zusammenfassenden Bericht über die Verfolgungen von Fotografen, der die Protestaktionen und das gewaltsame Einschreiten der Sicherheitskräfte dokumentiert.
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Mitglied der Afrikanischen Union verurteit den Krieg gegen Libyen des Nordatlanik-Paktes Der süfafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte heute nach Angaben eines westlichen Medienberichtes während einer Rede zu Haushaltsfragen vor dem einheimischen Parlament, dass die NATO entgegen der vereinbarten Abstimmung zum Schutz libyscher Zivilisten vor Muammar Gaddafis Truppen ihre Kompetenzen zur Kriegsführung in Libyen überschreitet:
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