Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.

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Saudi-Arabien: Riad errichtet eine Mauer an Grenze zu Jemen

Als Grund wird die Verschlechterung der Lage im benachbarten Jemen seit der Proteste im Jahr 2011 und nach der Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh, der seit dreissig Jahen diktatorisch an dem Amt klebte, im Februar 2012 bemüht. Als sein Nachfolger wurde sein Vize und ehemalige Armeegeneral, Abed Rabbo Mansur Hadi als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel mit 99,8 Prozent „gewählt“, der als Interimspräsident in seiner zweijährigen Amtszeit die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereiten soll.

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Pakistan: Musharraf auf der „Flucht“ vor Pakistan

Nachdem heute ein pakistanisches Gericht für den zuvor auf Kaution freigelassenen ehemaligen Präsidenten erneut einen Haftbefehl ausstellte, entzog sich der noble Ex-General der Justiz diesem durch eine bemerkenswerte “Flucht”. In seiner gepanzerten Limousine fuhr er einfach aus dem Gerichtsgebäude, obwohl sich in diesem ein großes Kontingent von Sondereinheiten aus Militär und Polizei auf den Füßen standen.

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Pentagon führt keine Drohnen-Medaille ein

Nach Verstreichen der formalen Frist von dreissig Tagen, in der Generalstabschef General Martin Dempsey die Einführung der Medaille überprüfen sollte wird es für Soldaten, die am Computer Drohnengeschosse auf feindliche Ziele lenken (Menschen, Gebäude) oder erfolgreich den Feind auf der digitalen Ebene schlagen, keine derartige Auszeichnung geben.

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