Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev

Dieser Plan,‭ ‬der‭ ‬der Prawerplan genannt wurde‭ ‬und‭ ‬verwickelt ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt ist,‭ ‬die seit Hunderten von Jahren in der Negev‭ ‬leben.
Der Protest am Sonntag folgte den‭ ‬Ausbrüchen der letzten Woche in der Knesset durch mehrere arabische Mitglieder der Knesset.‭ ‬MK Ahmed Tibi sagte:‭ „ ‬Ihr seid zu weit gegangen.‭ ‬Dieses Gesetz ist ein Kainsmal auf der Stirn‭ ‬ der Knesset,‭ ‬und Scham auf der Stirne eines jeden‭ ‬von Euch,‭ ‬der diese Gesetzvorlage unterstützt.‭ ‬Was würdet ihr tun,‭ ‬wenn es einen Plan gäbe,‭ ‬nachdem ihr aus euren Häusern vertrieben worden wärt.‭ ‬Jede vernünftige Person schreit auf,‭ ‬protestiert,‭ ‬drückt ihre Wut‭ ‬aus‭; ‬er ist ärgerlich.‭ ‬Er reagiert auf die Aggression‭

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Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

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Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?

Beide, Israel wie Saudiarabien, haben viel zu lange von einer militärischen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika profitiert. Das hat ein „moralisches Risiko“ geschaffen, das nur noch mehr kriegstreiberisches Verhalten auf beiden Seiten fördert. Man wird sehen, ob die sechsmonatige Versuchsperiode sich zu einem permanenten Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran entwickelt. Was, wenn der Kongress sich weigert, dem Iran dessen eigenes Geld zurückzugeben?

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U.S.-Regierung fordert Fluggesellschaften auf, internationale Regeln zu Chinas Luftverteidigungszone einzuhalten

So hat die U.S.-Regierung auf einer Pressekonferenz des Aussenministeriums am vergangenen Mittwoch, dem 27. November 2013 erklärt, dass sie die U.S.-Fluggesellschaften angewiesen hat, sich an die Geflogenheiten internationaler Vorschriften der Luftverteidigungszonen zu halten, auch wenn die Regierung die neu deklarierten Grenzen Chinas nicht anerkennt.

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Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag

“Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus”

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