EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen.

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Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht ĂĽber den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung ĂĽber COMSATBw-1

Dass die Bundeswehr sich nicht mehr als Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes versteht sondern dieses immer weiter zerbricht im Verein mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt man nicht zuletzt daran, dass man fĂĽr sehr teures Geld der Bewohner dieses Landes, die sich das so nicht vorgestellt haben, exklusive Kommunikationstechnik anschafft, die nicht auf den Verteidigungsfall ausgelegt ist. Wozu braucht die Bundeswehr eigene Kommunikationssatelliten, die weltweit ihren Nachrichtenverkehr abdecken, wo sie doch hĂĽbsch zu Hause bleiben muss – dem Gesetz zu mindestens nach. Wer greift denn Deutschland von Afrika oder SĂĽdamerika aus an? Die Antwort kann man auf ihrer Webseite lesen, man hat sich „konsequent auf Einsätze im Erweiterten Aufgabenspektrum ausgerichtet.“

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Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schĂĽtzen, sind sie hier, um uns umzubringen.“

Im SĂĽdosten von Afghanistan im Landkreis Gorbaz wurden vier unbewaffnete Jugendliche von NATO-Soldaten einfach so ohne Grund erschossen, als sie mit ihrem Auto von einem Volleyball-Match kommend nach Hause fuhren, hiess es nach Angaben von Rahmatullah Mansoor, dem Vater und Onkel der Getöteten und Richter an einem Gericht in der Provinz Khost. Rahmatullah Mansoor verlor in einem Augenblick seine beiden Söhne, Faizullah, 14 Jahre alt und Nasratullah, 17 Jahre alt und seinen Neffen Maiwand, 15 Jahre – alle drei waren noch SchĂĽler. Sein anderer Neffe Amrullah ist in den Zwanzigern und als Polizist im Gefängnis von Khost beschäftigt.

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Vor neuer internationaler Kabul-Konferenz am 20.Juli mehrtägige Reise von Karsai in die USA

US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan bezeichnete den Krieg als Hölle und kündigte noch mehr zivile Opfer an, weil das normal wäre. Auf der Webseite des US-Aussenministeriums konnte man am 19.April ein veröffentlichtes Plauderstündchen des Ministeriumssprechers PJ Crowly mit seinem Freund und US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke nachlesen.

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