Radio Utopie

Berlin: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat am heutigen Freitag in einem N24-Live-Interview den Außenminister Frank Steinmeier dazu aufgefordert, seine Angaben über den nach Aktenlage unschuldigen Murat Kurnaz zu belegen. „Der Schutz von 82 Millionen Menschen hat Vorrang – klar. Den Satz unterschreibt jeder“, so Bosbach. Aber nach den vorliegenden Erkenntnissen sei eine Gefährdung Deutschlands durch Herrn Kurnaz nicht gegeben gewesen, so Bosbach auf N24.

Berlin: Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat heute im Morgenmagazin zugeben müssen, daß das US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die sogannte „Präsidentenrunde“ aus Kanzleramts-Chef (Frank Steinmeier), BND-Chef (August Hanning), Geheimdienstkoordinator (Ernst Uhrlau) und damit offenbar auch die damaligen Staatssekretäre im Innern (Brigitte Zypries) und im Auswärtigen Amt (Jürgen Chrobog) erreicht hat.

München: Man könnte meinen, der Buchdruck sei gerade erfunden worden und eine Horde fetter Pfaffen versucht dem ganzen, bislang um´s Seelenheil Willen zwangsfreigiebigen Bauernpack in höchster Panik die übersetzte Bibel aus der Hand zu reißen. Eine ganze Orgie von allerdümmsten Ideen auf Lager, versucht eine Generation von Hinterwäldnern (welche es sich jahrzehntelang hinter´m Autopiloten eines – vielleicht- ehemaligen Königreiches bequem gemacht hatte) fingerwedelnd der sie durchfütternden Herde die freie Wahl auszureden. Aber sehen wir die Dinge mal poetisch…

Eine politische Einschätzung nach der Rede des fiktiven US-Präsidenten Washington, Berlin: 2 Dinge sind absolut identisch. 1. die Befehle aus dem Weißen Haus. 2. die politischen Bestrebungen der Berliner Führung der CDU, des militärisch-industriellen Komplexes, das erklärende Geschwätz dazu von denen, die davon leben müssen und die Devise der SPD – erst zicken, dann nicken.

Washington: der einflußreiche US-Senatsausschuss für „Auswärtige Beziehungen“ hat sich am Mittwoch gegen die von Präsident Bush beschlossene Truppenerhöhung im Irak um 21.500 Soldaten ausgesprochen. Obwohl diese Empfehlung keinerlei juristisches Gewicht hat, ist ihre Wirkung in der Öffentlichkeit durchaus bedeutsam.