Radio Utopie

Berlin: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat am heutigen Freitag in einem N24-Live-Interview den Außenminister Frank Steinmeier dazu aufgefordert, seine Angaben über den nach Aktenlage unschuldigen Murat Kurnaz zu belegen.
„Der Schutz von 82 Millionen Menschen hat Vorrang – klar. Den Satz unterschreibt jeder“, so Bosbach. Aber nach den vorliegenden Erkenntnissen sei eine Gefährdung Deutschlands durch Herrn Kurnaz nicht gegeben gewesen, so Bosbach auf N24.„Wenn jemand eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland hat und auch in Deutschland geboren ist“, sei die Veränderung von Dokumenten durch Herauslöschen einer Aufenthaltsgenehmigung „ein ernstzunehmender Vorgang, so dies zutrifft“, sagte Bosbach. Schließlich habe auch das Bremer Verwaltungsgericht, seiner Meinung nach „zurecht“, den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung durch die Bremer Stadtregierung gestoppt, so der Fraktionsvize im Interview.

Frank Steinmeier hatte heute den guten Rat seines alten Chefs bemüht und neben der „Glotze“ auch die „Bild“-Zeitung für einen Entlastungsangriff bemüht(1). Er konnte aber keinerlei verifizierbaren Angaben machen, die die ernstzunehmenden Berichte über sein Wissen und Mittun bezüglich 4 Jahren Lagerhaft für einen Unschuldigen widerlegen könnten.
Gestern hatte auch der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, einräumen müssen, daß Steinmeier Teilnehmer der sogenannten „Präsidentenrunde“ am 29.Oktober 2002 gewesen war und das das offensichtliche US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz in diesem Gremium auch diskutiert worden war(2).

Quellen:
(1)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/01/26/steinmeiner-interview/aussenminister-kurnaz-leiden.html
(2)
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m4/deutschland/artikel/456/99357/