Radio Utopie

Washington: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Pressemeldungen beim EU/US-Gipfel heute in der US-Hauptstadt als EU-Ratspräsidentin einen „Transatlantischen Wirtschaftsrat“ mitabsegnen, unter Vorsitz von Günther Verheugen (SPD) (1).

Bezüglich Ihres Artikels „Antwort auf Uri Avernerys Artikel: `Das Bett von Sodom`“ http://www.zmag.de/artikel.php?id=2061 hier eine Antwort an Sie, Herr Pappe. Zuerst einmal: die erste palästinensische Intifada hatte deshalb Erfolg, weil sie mit den Mitteln Davids gegen Goliath kämpfte. In dem Augenblick, wo dazu über gegangen wurde mit finanzieller Unterstützung von sonstwo palästinensischen Jugendlichen Sprengstoffgürtel umzuschnallen und gerade in säkularen Vierteln von Tel Aviv Cafés und soziale Treffpunkte in ein Blutbad zu verwandeln war´s aus mit der Unterstützung der Weltöffentlichkeit für den Kampf der Palästinenser, und das zu Recht.

Berlin: Der Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit mehreren Abgeordneten im Kommunalparlament BVV vertreten, hat jetzt Ernst gemacht – die SAG, „Soziale Alternative für Gerechtigkeit“ sowie der Verein „Wohlfahrt, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sind als offizielle Nachfolgeorganisation der sich selbst zugunsten der „Linken“ auflösenden WASG gegründet worden. Es wird sich dabei ausdrücklich auf den Gründungsanspruch der alten WASG als Alternative zu den etablierten Parteien wie der PDS (heute „Linke“) gestützt (1).

Berlin, am heutige Sonntag: Der wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuerte ex-BND-Chef August Hanning, von Innenminister Schäuble am 1.Dezember 2005 gnädig als Staatssekretär aufgenommen, warnt vor einem drohenden Terror-Anschlag in der Republik. Interessanterweise redet er, als Mitverantwortlicher für die Verhinderung solcher Ereignisse, nicht davon sie zu verhindern. Er sagt sogar mittelbar, dass er sie gar nicht verhindern KANN. Die Bürger, so Hanning, könnten nur sicher sein, „dass wir alles Erdenkliche tun, um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich aufzuschieben“ (1).

Von den arrivierten Massenmedien vom SPIEGEL bis zur Welt wird konstant der Eindruck erweckt, bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak handle es sich um einen „Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten“, bei dem die angloamerikanischen Besatzer nur die Rolle eines „Puffers“ spielen. Es gibt jedoch zahlreiche Hinweise darauf, daß der sogenannte „Bürgerkrieg“ von der Besatzungsmacht bewußt angeheizt wird, um neue „Gründe“ für die Fortdauer der völkerrechtswidrigen Besatzung zu produzieren.