Ungarn: Ferenc Gyurcsány zeigt uns, was Demokratie derzeit bedeutet

Um noch das nächste Wochenende einzuläuten und ein wenig Diskussionsstoff für den 1. Mai zu geben, möchte ich hier einen weiteren Kabarettisten präsentieren. Es ist die Demokratie in Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Im Volk ist er völlig umstritten und gilt als nur von wohlhabenden Menschen anerkannt. Sein Ruf wird in seinem Blog und in den Medien permanent korrigiert.

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Soldaten der Bundeswehr: Bevölkerung steht nicht hinter Auslandseinsätzen

Der Bericht zur Mitgliederbefragung des Deutschen BundeswehrVerbandes, die sogenannte Strohmeier-Studie, hat ein verheerendes Bild der deutschen Soldaten von der politischen Führung unter Franz Jung und dem Verteidigungsministerium ans Tageslicht gebracht, ebenso eine fast vollkommene Distanz zur Politik insgesamt. Die Mehrzahl der Bundeswehrsoldaten sieht zudem die Auslandseinsätze im Gegensatz zum Willen der Deutschen.

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Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begrĂĽndeten Eilfall“?

Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen ĂĽber dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begrĂĽndeten Eilfällen“ (1).

Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?

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Die innere Sicherheit der Freiheit siegt über Schäuble

Berlin: Die SPD macht laut Zeitungsberichten die Pläne von Wolfgang Schäuble nicht mehr länger mit (1,2). Beschlossen hatten sie die SPD-Führung allerdings schon in den Exekutiv-Plänen, das laufende Gesetzgebungsverfahren muss also geändert werden, sonst droht der Exekutive unter Merkel und Müntefering eine Niederlage im Parlament oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Die innere Sicherheit der Deutschen, lieber in einer Republik als unter einer Präventionsdiktatur von Gedankenpolizisten und Wenn-Dann-Diktatoren leben zu wollen, ist einfach stärker als das Häuflein Putschisten von oben

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US, GOP to Gonzales: please leave the building..

Washington: Does the President of the United States, George Walker Bush, love his attorney general Alberto Gonzales to „major distraction“ (1)? Must be. But does his party, too? Obviously not. They all like to be reelected in the Republican Party, as it should be. A certain wish Bush cannot sympathize with, as it should be.

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