Radio Utopie

Wiesbaden: Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, haben heute ihre Unterstützung für die hessischen „Abgeordneten des Krieges“ (1) bekundet, welche angekündigt haben im Bundestag für den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan zu stimmen (4).

Frankfurt a.M.: Der Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, hat erneut das Recht der 34.000 Mitglieder auf den ersten, eigenständigen Tarifvertrag in der 140-jährigen Geschichte der GDL (1) mit dem Staatskonzern „Bahn AG“ betont. Gleichzeitig verlangte er ein Gespräch mit den obersten Verwaltern des Volksvermögens der deutschen Eisenbahn – der Bundesregierung. „Die Aufrufe, man solle sich am Riemen reißen, verhandeln und Streiks vermeiden, helfen nicht mehr,“ so Schell (2).

Hamburg, München, Berlin: Die Nachricht dürfte für Gläubige, die „starken Staat“ und „starkes Stück“ immer noch zu verwechseln pflegen, die übliche linke Dusche sein. Exekutivorgane haben mal wieder die Verfassung durch illegale und heimliche Schnüffelei gebrochen und reden sich jetzt heraus. Aber nicht nur das – gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes BGH StB 18/06 vom 31.Januar (5) begeht auch der Geheimdienst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durch „Online-Durchsuchungen“ Verfassungsbruch.

In Deutschland stellt sich die Jihad-Union als Internet-Erfindung heraus, während in Österreich doch mehr an einem unter Terrorverdacht Verhafteten dran zu sein scheint als anfangs angenommen wurde. Wie kann man derlei aber bewerten ohne Zugang zu den Ermittlungsunterlagen zu haben?