Radio Utopie

+++ Bombenalarm in Paris: 3000 Menschen aus Turm Montparnasse evakuiert +++ (n-tv.de) / französischer Premier de Villepin fordert Ende der israelischen Luftwaffenoperationen:“Verletzung der Souveränität Libanons“/ Medien: „Israel bereitet sich auf Krieg mit Syrien und Hisbollah vor“ / syrischer Minister: „Lösung durch Krieg“ / US-libanesischer Waffendeal / Rücktritt von 7 Ministern im Libanon / Präsident Lahoud nennt Restkabinett nicht mehr verfassungsgemäß/U.S. locken Siniora-Regierung mit WTO-Beitritt / Demonstrationen angekündigt / ominöse Terrordrohung von „Al Qaeda Libanon“:“Wir haben Libanon erreicht, wollen Regierung zerstören“ / Iran: UNO ist tot / G20 Staatschefs, Zentralbänker und IWF treffen sich in Melbourne

von Daniel Neun,
13.11.06

Golanhöhen: Der syrische Informationsminister Mohsen Bilal kündigte vor einigen Tagen in einer Rede vor Bewohnern des Dorfes Ein-al-Tilal die Rückeroberung („Befreiung“) der Golanhöhen durch Krieg („militärischen Widerstand“) an. Er sprach von Krieg als „einziger Lösung“ (1).

syrische und israelische Regierungen drohen gegenseitig mit Krieg

Die Dorfbewohner nahmen diese Rede, welche über Lautsprecher gehalten worden war, auf und sandten diese an Worldnetdaily.com. Bereits im Juli waren dort Berichte über einen angeblich geplanten Guerillakrieg der Syrer gegen die israelische Okkupation der im 6-Tage-Krieg verlorenen Gebiete aufgetaucht.
Die israelische Armee rüste ebenfalls zum Krieg gegen Syrien und die Hisbollah, hieß es (2).

US-libanesischer Waffendeal, WTO Beitritt Libanons in Aussicht

Die libanesische Siniora-Regierung hat mit dem Pentagon-Vize Peter Rodman einen Waffendeal über insges.40 Mio $ unterzeichnet(3)(5), außerdem versucht die Bush-Regierung mit einem Beitritt Libanons in die Welthandelsorganisation (WTO) zu locken(4).

Insgesamt 7 Rücktritte aus libanesischem Kabinett

Aus Protest gegen die prowestliche und antisyrische Politik von Ministerpräsident Siniora traten inzwischen 6 Minister aus seinem Kabinett aus, Vertreter der Hisbollah, Amal und unabhängige Schiiten (5). Mit dem Austritt eines sunnitischen Ministers im Februar kommt man auf 7 fehlende Regierungsmitgliedern, bei 9 automatisch die Regierung (7).
Diese hatten Kabinetssitze für den maronitisch-christlichen ex-General Aoun gefordert, der seit 1990 in französischem Exil gelebt hatte und nach seiner Rückkehr im Februar 2006 entgegen seiner früheren Politik plötzlich ein Syrien-freundliches Zweckbündnis mit der Hisbollah eingegangen war (5)(6).
Zweck dieser Kabinetssitze wäre das Erreichen einer Sperrminorität gewesen. Bei einem Drittel Nein-Stimmen (bei 24 Ministern wären das also 8) hätte man Beschlüsse Sinioras ablehnen dürfen (8).
Nun beruht das sensible Gleichgewicht im Libanon aber auf dem libanesischen Nationalpakt von 1943, der sich auf eine Volkszählung vn 1932 stützte.
Inzwischen stellen die Schiiten, repräsentiert durch Amal, Hisbollah und andere, aber ca. 45% der Bevölkerung. Ihnen stehen aber bis heute nur 27 der 128 Sitze im libanesischen Parlament zu (9).
Präsident Emile Lahoud teilte denn auch gleich Ministerpräsident Siniora mit, sein Kabinet sei nun nicht mehr verfassungsgemäß, da die einzelnen Volkgruppen nicht mehr repräsentativ vertreten seien (10).
Die US-Regierung sprach schon vor einigen Tagen davon, der Iran, Syrien und seine Verbündeten wollten die libanesische Regierung stürzen (15). Desweiteren behauptete der US-Botschafter Bolton, dessen Mandat die US-Demokraten im Januar nicht weiter verlängern wollen (16), allen Ernstes im Irak würden US-Soldaten mit iranischer Waffentechnik getötet (17).
Gleichzeitig wird dann so getan, als wolle man mit Syrien und dem Iran verhandeln, obwohl schon vor Wochen Geheimgespräche von Blairs Vertrautem Nigel Sheinwald in Damaskus gescheitert waren (15).

Schon mal was von der „Al-Qaeda Libanon“ gehört?

Ausgerechnet an einen christlichen Radiosender versandte irgendwer mit der üblichen verdächtigen Unterschrift eine Drohung, die „korrupte“, „vom Westen gesteuerte“ Seniora-Regierung zu „zerstören“, jetzt, wo man „gerade den Libanon erreicht“ hätte..(11)
Hatte das ein Unverdächtiger behauptet, wäre er nicht gehört worden. Und jetzt ist man ein „Al-Qeada“-Freund, wenn man nicht tut, was der Westen, ähhh, die Regierung sagt.
Geschickt, nich´? Dazu muß man´s allerdings kapieren.

De Villepin fordert Ende von Libanon-Überflügen der israelischen Luftwaffe – in Paris

Warum der französische Präsident deswegen zum Jüdischen Weltkongreß rennt, bleibt sein Geheimnis.
Nach Aktenlage hat jedenfalls immer noch die israelische Regierung den Oberbefehl über die eigene Luftwaffe.
Gleichzeitig erklärte de Villepin auch, er stehe „felsenfest hinter Israel“ (12).
Heißt das: auch hinter der israelischen rechtsradikalen Regierung?

Iran: Alternative zur UNO

Eine weltpolitisch äußerst gefährliche und verheerende Entwicklung leitete die iranische Regierung ein: sie sieht sich nach Verbündeten für eine neue weltpolitische Institution um, nachdem sie, keineswegs ohne nachvollziehbaren Grund, die UNO als lächerliche Ansamlung von Marionetten und Schwätzern des Westens bezeichnet hatte, oder so ähnlich.
Anlaß war das übliche Nichtsnichtsnichts-Tun angesichts des Massakers im Gazastreifen an hilflosen Zivilisten und einer wahren Lügenorgie der Mörder im israelischen Militärapparat.(13)

IWF, Zentralbänker und ihre Staatschefs treffen sich in Melbourne

Diese Woche weiß man, wo die Musik wirklich spielt, nämlich bei denen, die all das haben, was andere bezahlen.
Der internationale Währungsfond (IWF), die Vertreter der Zentralbänker und ihre hauptamtlichen Erklärer aus den staatlichen Apparaten treffen sich in Australien, Melbourne, um die wirklich wichtigen Dinge zu regeln und weshalb sie ab und zu passieren müssen.
Stichpunkt: „Energiesicherheit“…(14)
Dabei dürfte eins sicher sein: das 6 Milliarden Untertanen ganz sicher nicht demnächst mit Pflanzenöl, Licht, Wasser oder Biomasse ihre Autos fahren dürfen, die sie sich mehrheitlich eh nicht mehr leisten können.
Schließlich ist vom Planeten immer noch genügend übrig was der Kapitalismus ruinieren kann.
Wahrscheinlicher ist: es wird schon mal Maß genommen, wo und wann es beim Verteilungskampf der Monopole in aller ihrer mörderischen Profitgier als nächstes knallen wird.

Quellen:
(1)
http://www.berlinkontor.de/12.11.2006/israel-rechnet-mit-syriens-angriff-auf-golan.html
(2)
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=6811
(3)
http://archive.gulfnews.com/articles/06/11/11/10081701.html
(4)
http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=3&article_id=76812
(5)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-11-13T124753Z_01_HUD346055_RTRDEOC_0_LIBANON-MINISTER-RUECKTRITT.xml
(6)
http://de.rian.ru/world/20061110/55535781.html
(7)
http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyID=2006-11-13T131215Z_01_L13857065_RTRUKOC_0_US-LEBANON.xml&WTmodLoc=IntNewsHome_C1_%5BFeed%5D-3
(8)
http://derstandard.at/?id=2643630
(9)
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1260308&ressort=tagblattheute/ausland
(10)
http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1162378382302&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
(11)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2926165/
(12)
http://www.israelnetz.de/show.sxp/12654.html?sxpident=279494729744417—-9603613s-B-z–
(13)
http://www.networld.at/articles/0645/15/156396.shtml
(14)
http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticleNew.asp?xfile=data/business/2006/November/business_November344.xml&section=business&col=
(15)
http://www.0815-info.de/archiv/2006/november/110601.php
(16)
http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-11-12T181850Z_01_N12435111_RTRUKOC_0_US-UN-BOLTON.xml&WTmodLoc=USNewsHome_C2_domesticNews-3
(17)
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtID=84598