Radio Utopie

Washington: Der demokratische Mehrheitsführer in der US-Parlamentskammer Senat, Harry Reid, hat nach der Verhinderung einer Abstimmung über einen Rückzugsplan aus dem Irak durch eine Minderheit von 47 Stimmen, einen Taktikwechsel des Parlamentes angekündigt.(1) Man werde sich innerhalb der Demokraten neu beraten und könne jederzeit einen neuen Antrag auf Abstimmung stellen. „Endgültig die Richtung zu wechseln – das wollen wir“, so Reid. „Wenn es jemals eine Zeit für Gebete gab, dann jetzt.“

Kundus, Berlin: Als vorgestern, am 16.Juli 2007, angeblich eine merkwürdige Bombendrohung mit gefährlich ausländischer Stimme bei einer Zeitung in Ulm gegen ein Bundeswehrkrankenhaus eintrudelt sein sollte, titelten wir „Bombendrohung in Ulm: kommt jetzt der `Al Qaida`-`Taliban`-Plot?“. Nun – here we go. Seit heute Abend soll wieder einmal – mitten im Kriegsgebiet von Afghanistan, wo sich Wolf und Wolf guten Tag, guten Abend und gute Nacht sagen – ein Deutscher entführt worden sein. Sagt die UNO.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat nach dem Rücktritt vom Vattenfall-Chef Klaus Rauscher den Konzern zu umfassender Aufklärung über die „Pannen“ in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel aufgefordert (5). Dass Rauscher jetzt gegangen sei, ehre ihn ja, so Gabriel laut Presseberichten zu den Vorgängen. Nötig sei aber eine komplette Aufklärung der Affäre, so der Bundesumweltminister.

Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums.Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung „Föderalismusreform“ ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der „Bundespolizei“ auf den jetzigen Stand brachte.

Der investigative Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski, dessen Interview mit Radio Utopie heute um 19.30 Uhr ausgestrahlt wird, hat sich für einen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen.