Radio Utopie

Wien: Auch in Österreich wähnen sich offenbar ein paar depperte Leut` in der inneren Sicherheit, die letzten 100 Jahre verschlafen zu haben und mitsamt ihrer hochwohlgeborenen Amtsträgerschaft wieder im sicheren Schosse der Monarchie aufgewacht zu sein. Nur a bisserl wundern werden sie sich schon, wenn ihnen – wie in Deutschland dem Herrn Innenminister Schäuble und seiner geheimen verfassungswidrigen Spionage gegen die eigenen Bürger – nun der Marsch aus dem Amt geblasen wird.
Sie hatten sich das sicher anders vorgestellt.Auch in Österreich hat sich hier die traditionell devote Opferrolle der Sozialdemokratie als bester Steigbügelhalter für allerlei Korruption und Amtsanmassung erwiesen. Die SPÖ ist auch dort vielleicht am ehesten mit einem im Schlamm versunkenen Fussabtreter von Dornrösschen zu vergleichen, der höchst widerwillig die kleinen Äuglein öffnet und sich nun tatsächlich mal dazu bequemt ausnahmsweise wach zu werden.
Aber auch nur, weil ihr von Millionen wütender Mitglieder und Bürger ins Ohrwascherl gebrüllt wird.

Ohne die Bratpfanne des öffentlichen Interesses wäre Dornröschen SPÖ ruhig weiter im Schlamm gelegen.
So sind´s halt, die Sozens, auch in Österreich.

DIE EUROFIGHTER-AFFÄRE

Der Reihe nach:
gebaut wird der sogenannte „Eurofighter“ von der „Eurofighter GmbH“ in Hallbergmoos, Deutschland.
Die liefert ab an die „NATO Eurofighter and Tornado Management Agency“ (NETMA).
Anteile der Eurofighter GmbH:
Alenia Aeronautica 21%
BAE Systems 33%
EADS(CASA und DASA) 46%
(1)

Der ex-Chef und Generalmajor der österreichischen Luftwaffe Erich Wolf, mit dem sehr merkwürdigen Spitznamen „Airchief“, war „Gesamtverantwortlicher“ für die Einführung des Rüstungsprojektes in Österreich.
Seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf hat zugegeben, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.000 Euro für ihre Werbeagentur „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft“ (2) bekommen zu haben, die Angaben auf der ihr ausgestellten Rechnung – es war von der Finanzierung einer Luftfahrtveranstaltung die Rede -hätten nicht der Wahrheit entsprochen. Steininger habe lediglich „irgendeine Rechnung“ verlangt, so Frau Frühstück-Wolf laut der „Wiener Zeitung“.

Das Geld sei wohl „ein Darlehen gewesen“, so ihre Stellungnahme. Zurückgezahlt habe sie es aber noch nicht, heisst es. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung in der „Kleinen Zeitung“, wonach ihr Mann Steininger um diese Hilfe gebeten habe, sagte hatte die Frau des ex-Luftwaffenchefs von Österreich später gegenüber österreichischen Presse erklärt, Erich Wolf (ihr Mann) hätte damit „nichts zu tun gehabt“.
„Das war ganz alleine meine Angelegenheit“, wird Frau Frühstück-Wolf zitiert (3).
Ihr Mann ist Kommanditist und Prokurist bei „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft“, in der sie wiederum die Geschäfte führt (2).
Anna Maria Frühstück-Wolf, behauptet, dass das Darlehen vom EADS-Lobbyisten an ihre Firma rein gar nichts mit ihrem Ehemann und der Beschaffung des Eurofighter zu tun hat und auch nichts mit der Tatsache, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger ihr Trauzeuge ist (2).

Der ex-Generalmajor Wolf soll laut einer Meldung der österreichischen Onlinezeitung „News“ in einem im März 2003 veröffentlichten PR-Artikel von EADS mit der Aussage, der Eurofighter sei das „bestgeeignete Produkt“ zitiert worden sein. Wolf sagte, die Werbung für das von ihm im staatlichen Auftrage betreute Rüstungsprojekt sei erst nach seiner Entscheidung für EADS erschienen, er wolle die Zeitung verklagen (5).

Nun hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Parlaments von Österreich (das gibt´s) die Steuerakten von Steininger vom Finanzministerium unter Wilhelm Molterer (ÖVP) angefordert.
Dieser hat die Unterlagen des EADS-Lobbyisten aber nur geschwärzt zur Verfügung gestellt (6).

Im Zuge des Untersuchungsausschusses war schon manch Merkwürdiges ans Tageslicht gekommen, u.a. war der Ankauf der EADS-Luftwaffen extra von der Mehrwertsteuer befreit worden, offenbar gegen geltendes EU-Recht.
„In den Akten des Finanzministeriums finden sich eine Reihe von Gesprächsprotokollen und weitere Hinweise, dass das Umsatzsteuer-Problem bekannt war und dass es eine Beauftragung gegeben hat, den ganzen Deal Umsatzsteuer-frei ablaufen zu lassen“, so Werner Kogler, der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss (4)

Nach anfänglichem Zögern stellte sich nun auch die oberste Repräsentantin des Parlaments, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), auf die Seite des Parlaments und forderte das Finanzministerium unter Leitung von Molterer (ÖVP) auf, die Akten ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen.
Dieser weigert sich und beruft sich auf den „Schutz des Steuergeheimnisses und abgabenrechtlicher Vorgaben“ (7).
Auch Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) hält vom Untersuchungsauschuss angefordete Akten zurück, nämlich das vom Zivilrechtler Helmut Koziol verfassten Gutachten über den Eurofighter-Kaufvertrag (6).

Unterdessen gab die in Bedrängnis und Erklärungsnot gelangte bürgerliche ÖVP nun Verteidigungsminister Darabos SPÖ wiederum die Schuld dafür, dass der Luftraum über Österreich nun nicht mehr sicher sei.
Grund dafür ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der sogenannten „Eurofighter“, laut Darabos ist dies erst kurz vor oder im November möglich. Der bürgerliche Wehrexperte Walter Murauer hatte erst vor 2 Tagen den Verteidigungsminister von Österreich deswegen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet(8).

Warum aber dauert die Inbetriebnahme des „Eurofighter“ solange?
Es fehlen wichtige Unterlagen und Hardware, ohne die nichts geht – aus dem Pentagon…

DER NATO-KOLONIE-FIGHTER VON EADS

Sämtliche Datenübertragung, Verschlüsselung der Kommunikation und Satelliten-Navigation läuft über Software, deren Lizenzinhaber das US-Militär ist. Insgesamt 4 Hardware-Geräte im EADS-Jet (9) laufen nur über diese Programme, ein extra Hardware „Krypto-Schlüssel“ kommt direkt von drüben.
Sogar ein eigenes Aufsichtspersonal (!) aus dem Pentagon bekommt dieser sogenannte „Eurofighter“(8).
Im Klartext: ein Knopfdruck von drüben, und der ganze dufte Krempel fällt vom Himmel.
Und das soll also Europa Sicherheit bringen? Soll das ein Schmäh sein, möchte man fragen, und entsinnt sich dann dass EADS ja ein halbstaatlicher deutscher Waffenkonzern ist, und die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) bei dieser sauberen Aktion federführend.

Seit geraumer Zeit gibt es in der Republik Österreich Gerüchte, dass die eigenständigen Streitkräfte, das Österreichische Bundesheer, durch finanzielle Austrocknung de facto als Landesverteidiger abgelöst und zersetzt werden sollen.

„Einen Geheimplan zur Auflösung der Landesverteidigung gibt es nicht“, so General Roland Ertl 26. März 2004 dazu in Wien.

Auch von der Übernahme eines Viertels der Kosten für Kampfflugzeuge des Typs F-5E Tiger durch den Konzern EADS und eine Ausbildung der Piloten durch das US-Militär war die Rede gewesen.
Der damalige Kommandant der Österreichischen Luftstreitkräfte hatte dies 2004 als „völlig aus der Luft begriffen“ bezeichnet.
Wer aber war das damals?
Generalmajor Erich Wolf…(10)

DIE VERFASSUNGSKRISE DER REPUBLIK ÖSTERREICH

Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, warnte nun vor einer „Verfassungskrise“, falls sich das Finanzministerium unter Wilhelm Molterer (ÖVP) weiterhin weigere, die brisanten Akten in diesem offensichtlichen Korruptionsfall weiter unter Verschluss zu halten.
Das Verhalten der Bürgerlichen gleiche einer „demokratiepolitischen Selbstzerstörung“, so der Sozialdemokrat Kräuter. Er forderte alle 183 Abgeordneten der obersten Legislative von Österreich, dem Nationalrat, auf, die Aktenvorlage zu erzwingen (6).

(1)
http://www.eurofighter.com/or_eg.asp
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Wolf
(3)
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=278613
(4)
http://www.gruene.at/abfangjaeger/artikel/lesen/15741/
(5)
http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/542821
(6)
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/300697/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
(7)
http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/543594?PHPSESSID=dc08a2f137a028dd60266e433aacb76e
(8)
http://www.orf.at/ticker/251333.html
(9)
http://www.liferadio.at/news/view/article/14/nachrichten-955-85/
(10)
http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=952