Radio Utopie

Kabul: Die Drohung wird Bündnis 90/Die Grünen um ihren neuen basisnahen Repräsentanten Robert Zion wohl schwer erschüttern. Der afghanische „Aussenminister“ in der Opiumzentrale von Afghanistan, hierzulande auch gern als „Regierung“ bezeichnet, kündigt seinen Austritt aus der Partei an. Rangin Dadfar Spanta war während seiner Zeit in Deutschland den Grünen beigetreten.(1)

Berlin: Nach einer unendlichen Zeit der Agonie und Passivität des deutschen Parlamentes tatsächlich ein echtes Lebenszeichen – die Liberalen haben angekündigt, im Bundestag wegen seinem angekündigten Verfassungsbruch bezüglich des geplanten Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Franz Jung zu stellen.

Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. – von den Streitkräften der Bundeswehr unterstehen die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung der NATO. – im Verteidigungsfall hat die NATO auch die operative Führung über das deutsche Feldheer und die Seestreitkräfte. (1) – mit dem Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Luftsicherheitsgesetz“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben. (2) – TROTZDEM beschlossen SPD und CDU am 1.12.2006 im Bundestag (2) VERFASSUNGSWIDRIG im Rahmen des sogenannten „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) eine Ergänzung des bereits aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes.

Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten. In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.

Berlin: Fangen wir in einer total, total verrückten Welt (Sie wetten auf mich, stimmt`s?) mal wieder ganz von vorne an… Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien: 1. Heuchelei 2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei. 3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip schamlosester, gemeinster und grenzenlosester Heuchelei.