Berlin: Es könnte nicht passender sein – am morgigen Samstag findet nach dem 14.April in Frankfurt (1) die zweite Demonstration der aufkommenden Bürgerrechtsbewegung in der Republik statt, diesmal in der Hauptstadt, aber wieder unter dem unübertrefflichen Titel „FREIHEIT STATT ANGST“.
Categorized as: Allgemein
Berlin, Washington: Heute hat nun „Justizministerin“ Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung zu putschen. SPD und CDU planen nun laut Zypries eine „Änderung“ des Grundgesetzes.
Categorized as: Allgemein
Bonn, 17.September 1982: Heute vor fast genau 25 Jahren trat Gerhart Baum als bis heute letzter Innenminister der Liberalen in Deutschland zurück (1). Obwohl wie derzeit wirklich kein anderer in der Republik befähigt das Amt in diesen Stunden abermals zu übernehmen, wird der am 28.Oktober 75-jährige es wohl nicht mehr machen. Dennoch sieht es zur Zeit nach einem Schweissausbruch unter einer Menge Schlapphüte aus…
Categorized as: Allgemein
Wie die Grenzen verschwimmen zwischen Terroristen und Terrorgegnern – Kaum hat sich in Österreich alles wieder weitgehend beruhigt auch dank des souveränen Handelns der Regierung, wird wieder Terrorangst geschürt. Am 20. September 2007 machen sich besonders die Medien ORF, „News“ und „Österreich“ darum verdient, Panikmache zu betreiben, freilich auf eine leicht durchschaubare Weise. Dennoch schaffen sie Verunsicherung, da sie zusammen eine sehr große Reichweite haben und die meisten Menschen nicht so intensiv reflektieren, was ihnen Medien servieren.
Categorized as: Allgemein
Gestern titelte die „Rheinische Post“:“Warum schont unser Grundgesetz die Terroristen!“ (1) und verlangte de facto die Aufhebung der auf der Würde des Menschen schriftlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mir gefiel de Artikel so gut, dass mir sogleich (eben erst gelesen) etwas dazu einfiel.
Categorized as: Allgemein