Radio Utopie

Wiesbaden: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen lässt sich auffällig viel Zeit mit seiner Entscheidung. Am 7.Januar hatte der Chaos Computer Club (CCC) zusammen mit der IT-Expertin Nicole Hornung von der Piratenpartei einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl am 27.Januar gestellt (1,2). Einen Tag später hatte ein Gerichtssprecher den Eingang des Antrags bestätigt und geäussert, er könne nicht sagen wann eine Entscheidung in dem Eilverfahren falle. Seitdem – nichts mehr.

Gaza-Stadt: In einem „Massaker“ (Mahmoud Abbas, 1) töteten israelische Streitkräfte heute wieder einmal 17 Menschen, mit der Begründung, man müsse so den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen stoppen.Jetzt stellt sich gerade für die Öffentlichkeit in Deutschland und Österreich die Frage: inwieweit waren die „European Union Border Administration Mission“ (EUBAM) und das „Coordinating Office for Palestinian Peace Support“ (EUPOL COPPS) an diesem weiteren sinnlosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt? EUBAM Die EUBAM Mission begann am 25. November 2005 und sass früher an der Grenze zu Ägypten am Übergang von Rafah.

Es ist ein sonniger Tag, geradeso wie heute. Ein guter Tag zum Entfliehen. Ein bisschen nur hinaus zu gehen, aus der Enge des grössten Gefängnisses der Welt, weg von fast 1.5 Millionen Menschen auf engstem Raum. Weg von dem Krieg, in dem man lebt. In Gaza. Die Familie Ghalya geht an den Strand, breitet ihre Tücher aus. Die 7-jährige Huda Ghalya entscheidet sich schwimmen zu gehen. Während sie das tut, schlagen Granaten am Strand ein, drei Krater wird man später sehen (1). Huda Ghalya eilt zurück…

Berlin, Wien, Graz, Frankfurt, usw.: Das macht Spass. Nein, wirklich. Da distanziert sich sogar der CDU-Bundesvorstand von seinem eigenen Ministerpräsidenten Koch, und der sagt dann: „Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht.“ (1) Schaut da am Ende jemand superblamiert aus der Wäsche? Na, macht nix. Pensionen tun´s auch, was brauch man da noch Ämter.