Radio Utopie

FDP-„Wehrexperte“ Stinner sorgte für 3.000 Euro Strafe nach öffentlichem Widerspruch Roses gegen die Kriegspolitik von Militärführung und Bundesregierung Man möchte es kaum glauben: da verweigert ein Bundeswehroffizier den Einsatz im Krieg in Afghanistan, kritisiert die Militärführung und Bundesregierung seit 2004 insgesamt 19 Mal in verschiedenen Zeitungen und dann marschiert der seit 1976 als Unternehmensberater nach hartem und entbehrungsreichem Studium nicht arm gewordene FDP-Funktionär Rainer Stinner daher (seit 2002 auch noch Bundestagsabgeordneter) und beschwert sich zweimal beim deutschen Verteidigungsministerium wo denn die Strafe für diesen Offizier bleibe.

Autor: Citizenking Die Mitgliedervollversammlung der Partei SAG (Soziale Alternative für Gerechtigkeit) hat am 29.06.08 in Bad Arolsen (Hessen) stattgefunden. Das ehemalige „Dreigestirn“ Hartmut Nemak, Petra Allemann und Jens Neuling wurden abgewählt und der Vorstand wurde, wie in der Übergangsregelung festgelegt ist, auf 8 Mitglieder erweitert. Zum ersten Mal in der Geschichte der politischen Nachfolge der ehemaligen WASG existiert nun ein legitimer und auch handlungsfähiger Vorstand, der dies auf der anschließenden konstituierenden Gründungsvorstandssitzung eindrucksvoll unter Beweis stellte…

Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses: Bush wusste Bescheid über Vertrag zwischen texanischer Hunt Oil und kurdischer Regionalregierung Washington: Der Vorsitzende der Finanzaufsicht über die Regierung in den USA in einer der Kammern des US-Parlamentes, der berühmt-berüchtigte Henry A. Waxman (Demokrat aus Kalifornien), hat heute in einer Anfrage an Aussenministerin Condoleeza Rice Auskünfte darüber eingefordert ob die Bush-Regierung wider ihren Beteuerungen direkt in umfangreiche Vertragsabschlüsse zwischen Ölmonopolisten und der „Regierung“ im seit 2003 besetzten Bagdad verwickelt ist.