Braucht Deutschland eine AuĂźerparlamentarische Opposition?

Mit dem Grundsatzpapier der SPD „Bad Godesberg“ 1959 und dem Ahlener Programm der CDU 1947, fing nach dem zweiten Weltkrieg deren politischer „Erneuerungsprozeß“ an ! In groĂźer Ăśbereinstimmung der politischen Parteien und als Lehre aus dem vergangenen zweiten Weltkrieg, herrschte der Wille vor, eine politische oder wirtschaftliche Kraft dĂĽrfe nie wieder soviel Macht entfalten, daĂź sie einen Krieg, von deutschem Boden aus, initiieren könne. Ziel aller Wirtschaft sollte die Bedarfsdeckung des Volkes sein, die Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft sollte sie dienen, wobei der Ausgangspunkt die Anerkennung der Persönlichkeit jedes einzelnen bilden sollte. Die Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, sollte nicht durch die Gestaltung und FĂĽhrung der Wirtschaft genommen werden.

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Grüne Realpolitik in Hamburg: Wenn der Mann mit der Kohle dreimal klingelt…

Großspurig angetreten um unter anderem das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern und „demokratischer“ zu sein als alle anderen, versacken die Handelnden der Hansestädtischen Grünen bereits kurz nach ihrem Koalitionseintritt im Sumpf „realpolitischer Handlungs- und Sachzwänge“. Nun müssen es dann auch die Wähler der Grünen in Hamburg zur Kenntnis nehmen und am eigenen Leibe erfahren, dass es sich diese Partei in diesem Lande bequem gemacht hat. Auch in der Hansestadt ist nun endgültig und sehr deutlich erkennbar, das Aussagen der Grünen aus dem Wahlkampf, spätestens um 18:00 Uhr am Wahltag, am „Gewissen“ des nun nicht mehr zurück zu holenden „Volksvertreters“ einer etablierten Partei scheitern müssen, wenn dessen Partei und ihre Parlamentarier diesem System auf Wohl und Wehe verhaftet sind.

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