Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?

Baden-WĂŒrttembergs MinisterprĂ€sident MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.MĂ€rz 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂŒrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroßkoalitionĂ€ren Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂŒdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂŒrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂŒnast in Berlin) Silke Krebs die erste MinisterprĂ€sidentin der Republik aus den Reihen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.

Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft

Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ im Rahmen der EU Agenda TEN („Trans-European Networks“) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen. Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms „Stuttgart 21“ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative „Leben in Stuttgart“ aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintĂ€gigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die BĂŒrgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der „ParkschĂŒtzer“ unter großem Jubel der Bevölkerung ab.

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„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-KĂŒrzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die grĂ¶ĂŸten Einschnitte mĂŒssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher kĂŒnftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro fĂŒr Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.

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Greenpeace-Aktivisten stoppen riskante Ölbohrung vor Grönland

Vier Aktivisten von Greenpeace ist es heute morgen gelungen, auf eine Ölplattform in der Arktis vor Grönland zu klettern und damit die dort stattfindende Probebohrung zu stoppen. Die Aktivisten waren zuvor mit Schlauchbooten zur Plattform gefahren. Der Grund fĂŒr die Aktion: Die schottische Betreiberfirma Cairn Energy der Plattform STENA DON plant mehrere Öl-Bohrungen in den ökologisch sensiblen arktischen GewĂ€ssern. Die dĂ€nische Marine ist mit der Fregatte HDMS Vaedderen vor Ort, beobachtet die Aktion der UmweltschĂŒtzer und ist bislang nicht eingeschritten.

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