Umfrage: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU

Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und RegierungsverhĂ€ltnissen der alten „Volksparteien“ reprĂ€sentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und RealitĂ€t entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den BĂŒndnisgrĂŒnen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen.

Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren fĂŒr Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur UnterstĂŒtzung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften ĂŒberschritten, die die Baden-WĂŒrttemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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Der Tag, an dem Nordkorea stillstand

In der Demokratischen Volksrepublik Korea, das allgemein als Nordkorea bekannt ist, feierte die „Partei der Arbeit Koreas“ (PdAK) heute mit einer MilitĂ€rparade ihren 65.GrĂŒndungstag. Bereits beim Kongress der Staatspartei in Pyongyang am 28.September, dem ersten Parteikongreß seit 1980 und der ersten Delegierten-Konferenz seit 1966, waren zwei Personen in das Zentrum der Macht gerĂŒckt: Kim Jong Un, Sohn des nordkoreanischen Staats- und Parteichefs Kim Jong Il, und Ri Yong Ho, Generalstabschef der nordkoreanischen StreitkrĂ€fte. Beide wurden zu stellvertretenden Leitern der MilitĂ€rkommission gewĂ€hlt, die als zentrales ausfĂŒhrendes Machtorgan derzeit die Geschicke des Staates dominiert. Vorsitzender der Kommission ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il.

Erwerbslose schlagen heute Krach fĂŒr höhere Hartz IV-EckregelsĂ€tze

NiedersĂ€chsischer FDP-Landtagsabgeordneter Riese kommt angeblich mit 1.1000 Euro fĂŒr Leben und Miete zusammen mit seiner Ehefrau hin Die großen Netzwerke der Erwerbslosen haben fĂŒr heute zu einer bundesweiten Demonstration im niedersĂ€chsischen Oldenburg aufgerufen. Dabei schlagen sie Krach fĂŒr höhere Hartz IV-EckregelsĂ€tze.