Fragen oder Probleme der Gesundheitsreform

Aktuelles Politik, Diplomatie

Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt.
Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden.

Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt.
Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben.
Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung“, die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.

Wie wird die Ökonomisierung der Krankenversicherung umgesetzt?

Mit der Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG, 2007 wurde der erste große Schritt in die Ökonomisierung der Krankenversicherung getan.

Statt zu einem fairen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu kommen, halten durch die Gesundheitsreform 2007 Elemente der privaten Krankenversicherung Einzug in das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt zum Beispiel für die neuen Wahltarife. Hier soll Geld an Junge und Gesunde zurückfließen, das den Krankenkassen anschließend bei der Versorgung Kranker fehlen wird.

Ab 2009 wird der Gesundheitsfond eingeführt, dem Kernelement der Gesundheitsreform 2007.
Damit wird sich die Finanzkrise des Gesundheitssystems sogar noch weiter verschärfen.

Wie soll der Gesundheitsfond funktionieren?

Wenn der Gesundheitsfonds Realität wird, gilt folgende Regelung: Ab Januar 2009 fließen der gezahlte Krankenkassenbeitrag auf den Arbeitslohn (Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag) sowie die eingesetzte Steuerfinanzierung in einen zentralen Gesundheitspool (Geldpool). Der Anteil der Steuerfinanzierung in den Gesundheitspool wird in Zukunft steigen. Die Zuweisung an eine Krankenkasse im Gesundheitsfonds erfolgt, indem die Krankenkassen für jedes Mitglied einen Einheitsbetrag und ggf. einen Zuschlag, abhängig vom Alter und Krankenstand der Mitglieder erhält. Wirtschaftlich erfolgreiche Krankenkassen können Geld zurückzahlen.

Reicht das Geld bei wirtschaftlich weniger erfolgreichen Krankenkassen nicht aus, können diese Krankenkassen prozentuale Zuschläge auf den Lohn oder eine Einheitspauschale erheben (bis max. 8 € pro Monat). Der Gesundheitsfonds soll insoweit für etwas Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen. Der Finanzausgleich zwischen armen und reichen Krankenkassen basiert auf 50 bis 80 Krankheiten der jeweiligen Krankenkassenmitglieder. Ab 2009 soll ein verbesserter Risikostrukturausgleich Krankheiten genauer auflisten, um einen besseren Wettbewerb zu gewährleisten.

Zum 1. November 2008 erfolgt die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes für alle gesetzlichen Krankenkassen, der dann ab 1. Januar 2009 gilt. Die Beiträge der privaten Krankenkassen bleiben auch weiterhin unterschiedlich.

Sind Kranke, Arme und Dauerpatienten kein Wettbewerbsnachteil?

In einem Wettbewerb haben alle Krankenkassen erhebliche Vorteile, die über Zahlungskräftige und gesunde Kunden verfügen, während z.B. die gesetzlichen erhebliche Nachteile haben.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen soll die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen (also Körperschaften) ab 2010 eingeführt werden.

Die Bundesgesundheitsministerin plant „nicht ohne Hintergrund“ die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen, also der Körperschaften öffentlichen Rechts insgesamt.
Sollte eine Krankenkasse ihren Finanzbedarf nicht mehr über den "Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" des Gesundheitsfonds decken können, könnte so eine Versicherung entweder mit einer anderen fusionieren (wer will das und warum?) oder sie könnte Insolvenz anmelden. Welche Folgen hätte das?

Was würde die Insolvenz einer Krankenkasse für Patienten bedeuten?

Nach der Insolvenzordnung können sehr umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden, um ein Unternehmen (sind Körperschaften also Unternehmen?) wieder zahlungsfähig zu machen.
Eine Liquidierung soll der letzte Schritt sein, aber was würde mit den Versicherten bzw. deren Versicherungsleistungen geschehen?
Mit Sicherheit könnten Leistungen und demzufolge Kosten nur noch eingeschränkt übernommen werden, demzufolge würde der Morbilitätsfaktor zu einem unkalkulierbaren Faktor.
Die Unsicherheit, was mit den Patienten geschehen und wie mit ihnen umgegangen würde, bietet viel Raum für Spekulationen.

Der Gesundheitsfond in der Kurzbewertung

Vorteil: Vergleichbarkeit der Leistungsangebote.

Nachteil: Wettbewerbsnachteil, chronisch Kranke, Alte und Arbeitslose, Risikogruppen;
Kostendruck führt zu Beitragssteigerungen. Vermindertes Leistungsangebot ohne Zuzahlung.

Gefahren: Gesundheit wird zur Ware und chronisch Kranke zum Wettbewerbsnachteil.
Risiko der Ausgrenzung sozialer Gruppen (arme werden öfter krank).
Wie will der Staat durch Kontrolle den Versicherungsschutz und gleiche Leistungen zugesichern?

Welche Versicherung wird die günstigste sein?

Werde ich als Patient bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten?

Wie wird mit Risikopatienten umgegangen?

Was wird künftig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein?
Liste von Krankheiten (etwa 80), die als chronisch gelten.
Behandlungsregister als Basisleistungspaket und Zusatzleistungen gegen Entgelt.

Der Versicherungsmarkt in der Gesundheitsindustrie:

Seit dem 01. Januar 2007 die gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle Bürger.

Nach 2003 gab es in Deutschland etwa 220 Krankenkassen (1989 noch 1300), die neue Situation wird zu einer weiteren Marktbereinigung führen.

Derzeit sind etwa 50 Millionen Bürger, hinter denen noch 19 Millionen mitversicherte Familienangehörige stehen, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Seit fast 10 Jahren hat sich die Mitgliederzahl kaum verändert.

Auf Renten werden Abschlagszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben.
Diese werden nur von den Versicherten erhoben (nicht von Unternehmern).

Wenn Gesundheit zur Ware wird, verliert der Patient und damit die Gesellschaft.
Kriterien wie Ernährung, Lebensführung allgemein, Einkünfte werden zum Aufnahmekriterium.

Es werden nur wenige etwas gewinnen, der große Verlierer wird die Gesellschaft insgesamt sein.
Kostenersparnisse werden teuer erkauft, staatliche Kontrolle ist nicht garantiert.

Verlierer sind alle, die nur über eine geringe Finanzkraft verfügen oder arm sind.
Zu ihnen werden auch alle chronisch Kranken gehören und alle, die eine besondere nicht im Grundpaket enthaltene Behandlung brauchen oder auf die aktuelle medizinische Technik sowie Behandlungsmethoden angewiesen sind.

Gesundheit darf keine Ware sein – Gestern nicht und morgen auch nicht!