Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller.
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Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, fĂĽr diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.
Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.
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Stuttgart: Am Sonntag, 17. Juli, feiern die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs – die Forderungen der Mahnwache „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“ und „Zahlen auf den Tisch“ sind so aktuell wie am ersten Tag. Die Mahnwache der Parkschützer ist inzwischen die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben hat: Seit 365 Tagen sind Parkschützer hier 24 Stunden am Tag präsent: Tag und Nacht, bei Hitze und Kälte, selbst an Weihnachten, Sylvester und Ostern. Die Mahnwache ist längst zu einer Institution geworden. Das wird gefeiert, mit einem Jubiläumsfest von 14 bis 22 Uhr.
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Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Ă–ffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berĂĽhmten Aktiengesellschaft des GroĂźherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.
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