Nach der Farce von Schlichterspruch Ăźbernehmen am Samstag die ParkschĂźtzer die Organisierung der nächsten Stuttgarter Demonstration. Sie sind die einzigen im „AktionsbĂźndnis gegen Stuttgart 21“, die dessen ursprĂźngliche Position gehalten haben.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂźĂt die Entscheidung des DĂźsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und BĂźndnis90/Die GrĂźnen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).
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Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner GeiĂler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner GeiĂler fest: âBis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂźrttemberg sichergestellt.â Das trifft nicht zu.
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TV-Mitschnitt: Politikprofessor zu Cablegate „Assange should be assassinated“ – vor zwei Monaten noch forderte Flanagan mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen der kanadischen Regierung Tom Flanagan, ein kanadischer Professor fĂźr Politikwissenschaft an der Universität von Calgary und ehemaliger Stabschef des kanadischen Premierminister Stephen Harper, sagte in einem Interview am 30.November 2010 in den Spätnachrichten mit dem kanadischen Sender CBC, dass der US-Präsident Obama den Cablegate-Verursacher Assange ermorden lassen sollte – mit einer Drohne oder sowas.
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