US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂŒber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂŒndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militĂ€rische AttentĂ€ter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂŒber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂŒberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische PrioritĂ€t zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

Bundeskanzlerin nimmt Kurs auf soziale Eiszeit – Hartz IV ist mittlerweile Überlebensaufgabe!

Gefordert gehören ganz andere aber bestimmt nicht Hartz IV-Beziehende Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch, wonach ?Hartz IV keine  Lebensaufgabe, sondern eine BrĂŒcke durch eine schwierige Zeit? sei. Dies sagte die Bundeskanzlerin am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth forderte, dass Hartz IV-Bezieher kĂŒnftig stĂ€rker gefordert werden mĂŒssen.

Appell an saarlĂ€ndische GrĂŒne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente EckregelsĂ€tze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

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