Die Eurotheoretiker
ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“
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Bundestag: Ă„nderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Ă„nderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
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Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fĂĽnf vor 12 High Noon eine Demonstration „FĂĽr Direkte Demokratie und BĂĽrgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
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„Die bisherige Filderplanung ist furchtbarer Murks“
Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, auf der heutigen 117. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Rede: „Filderdialog und Trassenvarianten“.
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NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener
So die Regierung von Deutschland, die Parteien-Nomenklatura, die Banken und Privilegierten derzeit alles daran setzen unter zynischer Heuchelei die europäische Republik Griechenland zu vernichten, so sind die Deutschen in ihrer Mehrheit auf der Seite des griechischen Volkes. Die Plünderung des Landes durch Kapitalisten und Konzerne, die von Bankern und Bürokraten betriebene Entdemokratisierung und Entstaatlichung, der heimtückische, abscheuliche Verrat von Parteifunktionären an dem Volk, was sie finanziert und gewählt hat, ist kein auf Griechenland beschränktes Prinzip. Das wissen gerade die Deutschen nur zu genau.
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