Radio Utopie

Mücke sägt am eigenen Überlebensast

Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)

„Alle Ressorts müssen zur Konsolidierung beitragen. Aber nicht jede Naturschutzmassnahme ist nötig. In diesem Bereich gibt es durchaus Einsparmöglichkeiten. Wir müssen lernen, billiger zu bauen.“

sagte Mücke. (1)

Naturschutzmassnahmen im Verkehrswesen haben sich nicht von allein eingestellt sondern wurden jahrzehntelang von Umweltschützern der Politik mühsam abgerungen, da Naturschutz der grösste Feind des Wirtschaftssystems ist, dem Nachhaltigkeit völlig fremd und das nur auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zur Gewinnoptimierung ausgelegt ist.

(Foto: Verkehrszeichen mit Hinweis auf Krötenwanderung, Lienhard Schulz/Wikipedia)

Bedenkt man die Milliardenausgaben an Steuergeldern zur Bankenrettung der „weltfremden“ Ackermänner – von denen jede Woche neue Forderungen an die Staatsregierungen zu ihrer eigenen Absicherung laut werden – ist es nicht hinnehmbar, dass auf ihre Kosten die Umwelt weiter zerstört wird und die echten Ackermänner unter ihnen zu leiden haben. Denn mit jedem weiteren Reduzieren und Aussterben der biologischen Vielfalt sind weitere Pflanzenschädlinge auf den Vormarsch und die chemische und gentechnisch veränderte Keule wird geschwungen zum Nachteil der Ökologie.

In einem Vorschlagspapier der Deutschen Bank, dass im Tagesspiegel vom 26.Mai zitiert wurde (2), heisst es

„Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen. Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.“

Dagegen steht die Forderung des Finanz“experten“ Schäuble, dass alle Bundesministerien einzusparen haben.

Im Jahr 2011 soll zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium 259 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen, um die Staatsfinanzen konsolidieren zu helfen.

Quellen:
(1) http://www.presseportal.de/pm/47409/1619923/mitteldeutsche_zeitung
(2) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nationale-empfindlichkeiten/1846180.html