Profundo consultancy und mehrere NGOs veröffentlichten gestern einen Bericht, der die Verwicklung von kreditgebende Banken an Rüstungsfirmen aufzeigt, die auch Streubomben (Cluster bombs) oder deren Komponenten herstellen. Insgesamt belief sich diese Summe in den letzten zwei Jahren auf 5 Milliarden US-Dollar.
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Die Polizei in Deutschland beginnt sich gegen ihren Missbrauch durch grössenwahnsinnige Politiker, die den Krieg nach Afghanistan tragen, zu wehren. Endlich wird von ihnen deutlich ausgesprochen, dass ihr Einsatz in Afghanistan nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich ist und Schaden anrichtet.
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Am nächsten Montag, den 2.November 2009, werden das deutsche Minenjagdboot „Laboe“ aus dem 3. Minensuchgeschwader unter dem Kommando von Kapitänleutnant Jens Geppert (36) und das Hohlstablenkboot „Pegnitz“ vom 5. Minensuchgeschwader unter Befehl des Korvettenkapitäns Mario BĂĽnnagel (36) von Kiel aus in See stechen, um den vor dem Libanon eingesetzten internationalen Marineeinsatzverband der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) zu verstärken.
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Der Bundesnachrichtendienst schliesst seinen unter dem Decknamen „Talsperre“ betriebenen Horchposten in Höfen bei Monschau. Getarnt und doch bekannt wurde er dort als „Bundesstelle fĂĽr Fernmeldestatistik“ betrieben.
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Das Bundesverfassungsgericht gab gestern die Pressemitteilung Nr. 125/2009 vom 28. Oktober 2009 heraus, in der mitgeteilt wird, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
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