Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Petition ELENA: Pure GleichgĂĽltigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage Die Mitzeichnungsfrist der Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 läuft am 2.März 2010 aus. Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgĂĽltig ist, welche Angaben ĂĽber sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 BĂĽrger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmĂĽndigen BĂĽrger dressiert, den sie gern haben möchte.

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Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt. Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen.

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Wirtschaftsgespräche der D-8 Staaten im Iran

Vom 28.Februar bis 2.März 2010 treffen sich die D-8 Staaten zu Konsultationen in Teheran. Developing 8 (D-8 oder Developing Eight), so bezeichnet sich ein Zusammenschluss von acht Ländern, die nicht zu den grossen Industrienationen gehören und die überwiegend muslimische Bewohner haben, die 13,5% der Weltbevölkerung in diesen acht Staaten ausmacht.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren. Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen. Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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