Verfassung NRW: Grosskonzerne mit Monopolstellung in Gemeineigentum ĂĽberfĂĽhren

AKW Brokdorf Blockade – Trailer – aus dem Jahr 2041 Aus aktuellem Anlass der Atomlaufzeitverlängerungserklärungen der Bundesregierung sollte Artikel 27. (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. der Verfassung von Nordrhein-Westfalen etwas mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und die Diskussionen darüber geführt werden, ob die Atomkraftlobby der Regierung Diktate und Drohungen zu dem Atomausstieg vorschreiben kann, wie bisher geschehen ist.

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Polizei-Abkommen zwischen Brandenburg und Palästina

Sicherheitskräfte in Palästina werden auch von Deutschland ausgebildet. (Foto: Janusz J. / Wikipedia unter Creative Commons-Lizenz) Noch im Jahr 2009 sorgten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Merkel-Steinmeier-Regierung dafĂĽr, dass die Grenzen nach Israel dicht genug sind, um keinen „Waffenschmuggel oder gar Terroristen“ ins Westjordanland oder den Gazastreifen gelangen zu lassen. Vor allem die „Schmugglertunnel“ an der Grenze zu Ă„gypten wurden als extremistische Bedrohung empfunden. Ohne diese immer wieder bombardierten „Selbstversorgungseinheiten“ wäre das Leben in Gaza noch unerträglicher geworden, viele notwendige Waren, Lebensmittel und Kraftstoffe erreichten auf diesem Weg die Menschen.

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US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig

Ein grosser Sieg fĂĽr die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011 Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fĂĽgte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen).

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Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fĂĽnf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission fĂĽhrte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat ĂĽber die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.