Erneut fordert die IPPNW zudem die Einrichtung einer dauerhaften regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zum Interessensausgleich und zur Klärung von Konflikten. So ein Prozess motiviere Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und bestehende Differenzen gemeinsam zu lösen.
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„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurĂĽckhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer UnterstĂĽtzer 2003.
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Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ fĂĽr die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile fĂĽr Bomben und Präzisionsmunition zur UnterstĂĽtzung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
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Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.
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IPPNW regt „Nationales Aktionsprogramm Dezentrale Energiewende“ an Die atomkritische Ă„rzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken fĂĽr die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird. Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund, aus SicherheitsgrĂĽnden den endgĂĽltigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen.
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