Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten
Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen.
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Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen.
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Kritik am OAS-Austritt kam von der venezolanischen Opposition. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Julio Borges hat die Regierung damit die „denkbar schlechteste Entscheidung“ getroffen. „Das ist die Bestätigung, dass die Regierung Panik vor dem Volk und Wahlen hat“, so Borges, der auf den langen Austrittsprozess verwies.
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Vizeaußenminister Samuel Moncada, der Venezuela in der Sitzung vertrat, bezichtigte den Staatenbund der Einmischung in innere Angelegenheiten. „Es gibt keine Bestimmung in der Charta der OAS, die sie ermächtigt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die in der Hoheit der Mitgliedsstaaten liegen“, sagte Moncada.
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An diesem Tag wurde im Jahr 1810 von Fürsprechern der Unabhängigkeit der gegenüber Spanien treue Generalkapitän abgesetzt. Diese Maßnahme wird als erster Schritt zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Landes von der Kolonialmacht erachtet und als Nationalfeiertag gefeiert.
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Nach Ansicht des Sprechers eines Organisationsbündnisses in Haiti, Oxygen David, „wird (die neue Mission) nichts verbessern, weswegen wir die UNO auffordern, das Land zu verlassen“.
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Das zentrale Ziel dieser Aktionen sei, „der Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, der legitim und verfassungsmäßig von der Mehrheit des venezolanischen Volkes gewählt wurde“.
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