Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswĂĽrdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die BĂĽhnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter fĂĽr den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas fĂĽr die BegrĂĽndung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier wĂĽrden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…

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The Empire falls back II – der Zusammenbruch im Irak

Washington: Als ich am 20.04.06 „The Empire falls back“ (1) schrieb, erntete ich auch in den mit der „Linkspartei“ kollaborierenden Teilen der WASG Berlin Hohn und Spott. Dabei verstand ich einfach nicht, wie Individuen sich selbst und ihre Fähigkeiten zur Logik so in die Tonne kloppen konnten. Nun aber ist es amtlich: das Pentagon plant den RĂĽckzug aus dem Irak (2).

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"Hasse ma Verfassung?": Krieg aus formalen GrĂĽnden

Karlsruhe: Wie zu erwarten war, hat laut aktuellen Presseberichten die Hassemer-Kammer des Bundesverfassungsgerichtes die Anträge von Willi Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) zum Stop der (nicht nur) ihrer Meinung nach illegalen deutschen Beteiligung an einem blutigen, völkerrechtswidrigem Krieg in Afghanistan durch den Einsatz der deutschen Luftwaffen aus „formalen GrĂĽnden“ abgelehnt.

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Irak,Afghanistan: EntfĂĽhrung eine PSYOP-Aktion?

Berlin,Bagdad: Wer will Die Republik in den Krieg in Afghanistan und Irak hineinziehen? Meiner Meinung nach die NATO, und sonst niemand. Kein Iraker oder Afghane kann ein Interesse an deutschen Soldaten, Kampfflugzeugen oder Flotten im Weltkrieg da unten haben, aber seit geraumer Zeit gibt es gewisse politische Kräfte, auch in Berlin, die nichts unversucht lassen die Deutschen in das Desaster da unten reinzuziehn, mit allen Mitteln, und die Entführung, die Videobotschaften und lächerlichen Erklärungen irgendwelcher Fantom-Gruppen verfolgen sämtlichst nur, NUR diesen einen gottverdammten Zweck.

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Friedensplan: Israel signalisiert Zustimmung zu Rückzug aus Palästina

Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Zustimmung zu einer Regional-Konferenz erklärt, in der der alte Friedensplan der Araber von 2002 (wir berichteten,1,2,3) „ernsthaft“ verhandelt werden soll (4). Das bedeutet: den RĂĽckzug von Israel aus den 1967 eroberten Gebieten und die Anerkennung des Staates Israel durch die Araber und den Iran.

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