Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: „kalter Staatsstreich“

Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekĂĽrzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1). Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin. Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss.. Aber lassen wir das diesmal. — Jochen Scholz: Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Ă„nderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. FĂĽrwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rĂĽtteln wagen dĂĽrfte. Heribert Prantl…

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USA,Justizaffäre: Konservative fordern Bush auf, Gonzales zu feuern

Washington: Der wegen der Entlassung von 8 Staatsanwälten aus politischen Gründen morgen im Justizausschuss des US-Senats vorgeladene Justizminister und leitende Generalstaatsanwalt der USA in Personalunion, Alberto Gonzales, ist in einem offenen Brief an ihn und US-Präsident Bush von einflussreichen Konservativen aufgefordert worden zurückzutreten.

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Afghanistan: Tornados liefern keine Echtzeit-Bilder

Frage – Was haben Satelliten und Drohnen, was Tornados nicht haben? Antwort: Zeit, keine Besatzung und noch weniger Presse. Masar-i-Scharif: Heute landeten auf den Rollfeldern zwei Tornados der deutschen Bundeswehr unter NATO-Kommando, die in Afghanistan „keine Feindaufklärung“ zum Auftrag hatten, dafĂĽr aber die „Aufklärung von Patrouillenwegen und Infrastruktur“, so der JubelfĂĽhrer Kommodore Thorsten Poschwatta, scheinbar unter Tränen.

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Was ist Deutschland ohne Trappatoni?

Salzburg: Eine österreichische Zeitung brachte ihn wieder in Fahrt. Giovanni Trappatoni, der Trainer von „Red Bull Salzburg“ (wir winden uns..) legte gegenĂĽber den Kollegen im Bergländle und Umgebung endlich wieder einmal richtig los. Das Thema ist das, was uns alle quält: die, die nix tun, sondern nur darĂĽber reden und davon leben.

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Marokko: schon wieder Attentate in Casablanca

Casablanca: Auf dem gemeinsamen Gelände des Konsulats der USA, einer Synagoge und eines US-Kulturzentrums zwischen den Gebäuden auf einem Boulevard ereigneten sich laut Medienberichten heute wieder 2 Explosionen. Es sollen sich 2 Personen selbst in die Luft gesprengt haben, ohne andere schwerer zu verletzen. Diese Personen, so verlautbarte ein Beamter der Monarchie Marokko anonym nach Angaben der „Washington Post“, seien „nicht durch die Polizei verfolgt worden“ (1).

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