Schäuble,Müntefering,Merkel: Im Zweifel gegen die Freiheit

Berlin: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, gedeckt von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering, darf heute im Weissen Zwerg von Hans-Ulrich Jörges die totalitäre Axt an ein weiteres grundlegendes Element der zivilisierten Rechtssprechung legen: die Unschuldsvermutung.

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Blacksburg: der Sinn, die Massenpsychologie und das Drama des Menschen

Blacksburg, Berlin: Im Zeitalter von Massenhypnose und Mind Control bereitet es sicherlich dem Einen oder der Anderen Kopfschmerzen. Aber es sei erbarmungslos noch einmal darauf hingewiesen: laut Aussage des leitenden Offiziers der Staatspolizei von Virginia, Superintendent Col. W. Steven Flaherty, gab es keinen Abschiedsbrief des mutmasslichen Attentäters Cho Seung-Hui. Auch die in Windeseile aus dem Hut gezogene Legende des angeblichen Attentäters darf bei diesen massiven Falschmeldungen der Massenmähdien in Zweifel gezogen werden.

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Gonzales-Vernehmung wegen Massaker in Blacksburg verschoben

Washington: „Wir..verstehen alle, dass es angemessen ist, den Auftritt von Generalstaatsanwalt Gonzales vor dem Komitee im Lichte der tragischen Ereignisse bis Donnerstag zu verschieben“, so der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, der Gonzales heute wegen der US-Justizaffäre eigentlich vorgeladen hatte(1).

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Algerien: keine Selbstmordattentate, Autobomben wurden ferngezĂĽndet

Algier: Der algerische Innenminister Nourredine Yazid Zerhouni liess heute die Bombe platzen – die Anschläge in Algier vom 11.April (wir berichteten,4) waren nach seinen Angaben keine Selbstmordattentate, die Ermittler hätten mindestens eine Apparatur zur FernzĂĽndung in einem der drei gesprengten Autos gefunden, es sei sehr wahrscheinlich, dass die drei getöteten Fahrer ohne ihr Wissen gesprengt worden seien. Die Erklärung einer sogenannten „Al Qaida des Islamischen Maghreb“ seien Propaganda (1,2).

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Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: „kalter Staatsstreich“

Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekĂĽrzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1). Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin. Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss.. Aber lassen wir das diesmal. — Jochen Scholz: Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Ă„nderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. FĂĽrwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rĂĽtteln wagen dĂĽrfte. Heribert Prantl…

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