Radio Utopie

Washington: Wie verlieren Sie 5 Millionen e-mails? Mal ehrlich. Passiert Ihnen das auch öfters? Vielleicht in der Firma oder so? Ich mein, kann doch mal vorkommen. Man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Washington: Nachdem bereits am Dienstag der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, John Conyers, Zwangsklage gegen die Bush-Exekutive zwecks Herausgabe neuer Akten im Zusammenhang mit der Justizaffäre um die Entlassung von 8 Bundesstaatsanwälten erhoben hatte (1), zog gestern der Justizausschuss der anderen Kammer des US-Parlamentes nach. Der Justizausschuss des US-Senats ermächtigte den Vorsitzenden Patrick Leahy ebenfalls Zwangsklage gegen das Weisse Haus zu erheben (2), was dieser allerdings noch nicht tat.(5)

Berlin: Nun langt´s mir aber. Ich wollte zu dieser ganzen unseligen und (seit 1933) „urdeutschen“ Geschichte eigentlich keinen Kommentar abgeben. Aber jetzt auch noch der – Mayer Vorfelder (1).

Schweiz: „Von Übungsflügen in dieser Art habe ich noch nicht gehört“, erklärte heute der Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) Paul Günter (SP) aus Därligen zum Absturz des deutschen Tornado-Kampfjets in Lauterbrunnen. „Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Überflug mit zusätzlichen Aufgaben. Ich gehe davon aus, dass unsere Piloten, wenn sie ins Ausland fliegen, ebenfalls solche Aufträge erhalten“, so dazu die Thuner Nationalrätin Ursula Haller ebenfalls Mitglied der SiK.

Berlin: „Eilbedürftig“ ist, was die 2/3-Koalition aus SPD und CDU da im Mai beschliesst. Jeder Untertan ist verdächtig, jeder Bürger ein Verbrecher, potentiell. Nur die, die alle Daten von uns in den Händen haben, sind ab sofort was Besseres. Als ob es Terror-Videos aus Erfurt, von denen Schäuble und das BKA wussten (3), nie gegeben hätte, auch die Focus-Affäre, Verkäufe von geheimen Daten an obskure Nachrichtenhändler und gefakte Berichte eines Werner Mauss (4), alles vergessen.