Schäuble,Müntefering,Merkel: Im Zweifel gegen die Freiheit
Berlin: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, gedeckt von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering, darf heute im Weissen Zwerg von Hans-Ulrich Jörges die totalitäre Axt an ein weiteres grundlegendes Element der zivilisierten Rechtssprechung legen: die Unschuldsvermutung.Im „Stern“ beklagt er sich darüber, dass seine permanenten Anschläge auf die Verfassung als permanente Anschläge auf die Verfassung bezeichnet würden.
Dies sei „ein infames Spiel“ (1), sagt er, und meint natürlich die Anderen.
„Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen,“ sagt Schäuble, dem u.a. vom ex-NATO-Offizier und Luftwaffenoffizier a.D. Jochen Scholz ein „kalter Staatsstreich“ vorgeworfen wird (2).
Derzeit ruiniert Franz Müntefering unter tatkräftiger Mithilfe seiner devoten und würdelosen Basis sehenden Auges die SPD.
Bei konstant 26% hat sich dieser ehemalig sozialdemokratische Parteiapparat eingependelt (5), und selbst das ist noch viel.
Selbst die ein einziges Mal vor sich selbst erschreckte (weil handelnde) SPD-Linke Andrea Nahles gibt mittelbar zu, dass in der CDU/SPD-Koalition bisher ausschliesslich die SPD nachgegeben habe (4).
Dazu ist sie da, möchte man ihr entgegenhöhnen, und schelmisch um einen einzigen Gegenbeweis seit 20 Jahren nachfragen.
Geboren um zu verlieren und das ohne Stil, so hatten sich das die Gründer der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) am 27. Mai 1875 beim Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) sicherlich gedacht (3).
Polizeistaatsgesetze, die damals die Sozialisten verfolgten und unterdrückten, nun durch „demokratische Sozialisten“ der SPD 132 Jahre später.
Ganz sicher. Genauso hatten sie sich das damals vorgestellt.
Muss ja.
Das Bild was sich da bietet, ist so jämmerlich, so erbärmlich, dass einem anständigen Menschen eigentlich die Worte fehlen.
Sie dürfen aber nicht fehlen, denn Schweigen hat da noch nie geholfen.
Solange sich die ganzen, für ihre Passivität und Leidensmentalität hinlänglich bekannten Karteileichen der SPD noch nicht einmal zum Austritt aus diesem Apparat bequemen und die Mitgliederzahl noch über 500.000 halten, wird sich nichts ändern, gar nichts.
Nur durch die Flucht der Schildträger, Knappen, Allesbezahler und Heulsusen wird etwas in Bewegung kommen, zum Aufstand (früher sagte man auch Neuwahl der Funktionäre und Delegierten) reicht die Kraft nicht mehr.
Selbst wenn man diese Opfer wohin treten würde, hätten sie nur noch Fantomschmerzen.
Schon der einfache Vorgang einer ganz normalen, demokratischen Wahl (und die hat man NIE bei nur einem Kandidaten) überfordert diesen Partei-Witz „SPD“ und positioniert sie derzeit rechts von der CSU.
Selbst dort hat man sich nun mit dem demokratischen Prinzip versöhnt und wagt eine Wahl des Vorsitzenden anstelle der üblichen Ernennung, wenn auch nur durch die Delegierten eines Parteitages.
In Zeiten des Krieges tritt so manches hervor. Das Beste und das Gleichgültigste im Menschen.
Denn dies sind die beiden elementaren Gegensätze im Kampf um Fortschritt, Zivilisation und Menschlichkeit.
Herz oder nichts.
Nichts. Nichts. Nichts.
SPD eben.
(1)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=429
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/SPD
(4)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/618310.html
(5)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Mehrheit-Schwarz-Gelb/587223.html